Zur Kritik am leeren Bundestag: Den Esel meinen, aber den Sack schlagen

Von | 9. Juli 2012

Das vom Deutschen Bundestag beschlos­se­ne Gesetz zur (ver­meint­li­chen) Fortentwicklung des Meldewesens stößt, im Ergebnis zu Recht, auf brei­te Kritik, zum Teil auch auf Empörung. Ich hal­te es jedoch für falsch, sich an den lee­ren Bänken im Bundestag abzu­ar­bei­ten. 

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens soll­te unter ande­rem, so sah es der ursprüng­li­che Regierungsentwurf vor, den Datenschutz bei Abfragen an die Melderegister durch einen bun­des­wei­ten Registerverbund ver­bes­sern – was aus Sicht der Datenschützer noch ver­bes­se­rungs­fä­hig gewe­sen wäre. Daten soll­ten nur noch her­aus­ge­ge­ben wer­den kön­nen, wenn die betrof­fe­ne Person zuge­stimmt hat. Dagegen waren die Inkassounternehmen, die Direktwerbewirtschaft und ande­re Adressenhändler Sturm gelau­fen. Die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP haben einen Bückling vor die­sen kom­mer­zi­el­len Interessen gemacht und nun fak­tisch das Gegenteil beschlos­sen.

Das ist übri­gens nicht der ein­zi­ge Unsinn in dem Gesetz. Das Gesetz will auch die von nie­man­dem ver­miss­te Vermieterbescheinigung beim Umzug wie­der ein­füh­ren. Wahrscheinlich wegen der vie­len Kriminellen, die sich zum Schein dort anmel­den, wo tat­säch­lich lau­te­re Bürgerinnen und Bürger woh­nen und so andau­ernd die SEKs in die Irre lei­ten. Schon wegen die­ses Unfugs gehört das Gesetz in die Tonne getre­ten. 

Da das Gesetz, das 2014 in Kraft tre­ten soll, im Bundesrat zustim­mungs­pflich­tig ist, bestehen gute Chancen, es noch zu ver­hin­dern. Zumal mitt­ler­wei­le auch von Seiten der Bundesregierung Bedenken ange­mel­det wer­den – ich las­se mal dahin­ge­stellt, ob Frau Aigner hier auf fah­ren­de Züge springt oder ob sie das wirk­lich bewegt. 

In der Kritik an dem Gesetz wird sehr gern auf ein Video des Bundestages ver­wie­sen, das die lee­ren Bänke im Bundestag wäh­rend der Abstimmung über das Gesetz (am Abend des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien) zeigt.

Diese Kritik ist popu­lis­tisch. Unsere par­la­men­ta­ri­sche Demokratie hat dem Plenum längst eine fak­tisch unter­ge­ord­ne­te Rolle zuge­wie­sen, die in einer gewis­sen Diskrepanz zu sei­ner for­mal immer noch wich­ti­gen Rolle steht. Die eigent­li­che Arbeit wird längst in den Ausschüssen erle­digt. Das gilt für alle Parlamente. Am Beispiel des Kieler Landtages habe ich das hier mal erläu­tert.

 

Nebenbemerkung: Der Abgeordnete König von den Piraten hat sich jüngst im Kieler Landtag einen Rüffel ein­ge­han­delt, als er im Plenum eben die­ses als „Schaukampfbühne“ bezeich­ne­te. Eine Landtagsvizepräsidentin muss das viel­leicht kri­ti­sie­ren, falsch wird die Bezeichnung dadurch aber nicht. Jeder weiß, dass im Plenum nicht mehr ent­schei­den wird, son­dern die Entscheidung nur noch öffent­lich voll­zo­gen wird. Das ist einer der Gründe, war­um die Berichterstattung über Plenarsitzungen so müh­sam ist. Die Lösung liegt nicht am Klammern an einer teil­wei­se tra­dier­ten Rolle des Plenum son­dern in einer stär­ke­ren Betonung und (auch: media­len) Aufwertung der Ausschussarbeit. Dann wird das Bild vom Parlament – das eben mehr ist als ein Plenum – auch rea­lis­tisch. 

Selbst wenn das Plenum voll gewe­sen wäre: Es ist offen­sicht­lich und nicht zu ver­mei­den, dass Abgeordnete sich ange­sichts der Fülle an Themen spe­zia­li­sie­ren und sich dar­auf ver­las­sen müs­sen, was „ihre Spezialisten“ zur Zustimmung oder Ablehnung emp­feh­len. Das hier ist die Tagesordnung des Bundestages vom 28.06.2012. Wer sich in allen Themen so aus­kennt, dass er inhalt­lich auch nur im Ansatz ver­steht, um was es da geht, der fan­ge mit dem Steine wer­fen an. 

Es ist sinn­vol­ler, die Kritik auf die Sprecher in den oder Obleute der Fraktionen zu kon­zen­trie­ren und ihre Verquickung mit den Adresshändlern zu doku­men­tie­ren. Angesichts der immer wie­der nicht nur in der inter­es­sier­ten Öffentlichkeit geführ­ten Diskussionen über das Für und Wider des Adressenhandels haben näm­lich hier die zustän­di­gen Fachleute (augen­schein­lich dabei: die Abgeordneten Helmut Brandt, CDU/CSU-Fraktion, und Manuel Höferlin, FDP-Fraktion Update: Abgeordnetenwatch hat Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) als Antragsteller nam­haft gemacht) einen kapi­ta­len Bock geschos­sen und sich poli­tisch dis­qua­li­fi­ziert: So naiv kann man nicht sein, den Ansinnen der Adresshändler so offen­sicht­lich nach­zu­ge­ben. 

Wenig glaub­wür­dig ist auch die aus Rheinland-Pfalz zu hören­de Absicht, nun flugs eine Blockade im Bundesrat zu orga­ni­sie­ren. Ein Ministerpräsident, der sich für die Datenkrake GEZ (die wahr­schein­lich von dem Gesetzgebungsunsinn eben­falls par­ti­zi­piert und ihr Schattenmelderegister noch wei­ter „ver­bes­sern“ kann) stark macht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem epi­schen Ausmaßes, wenn es um Datenschutz geht.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

17 Gedanken zu “Zur Kritik am leeren Bundestag: Den Esel meinen, aber den Sack schlagen”:

  1. Oliver Fink

    Grundsätzlich, lie­ber Swen, tei­le ich Deine Sicht der Dinge bezüg­lich der lee­ren Bänke im Bundestag. Allerdings erwar­te ich schon, dass die­je­ni­gen, die vor­ge­ben sich für die Bürgerrechte ein­zu­set­zen, in sol­chen „Debatten” ihre Reden nicht zu Protokoll geben, son­dern den Kameras das zuge­hö­ri­ge Schauspiel auf der „Schaukampfbühne” lie­fern.

    Das ist näm­lich die Aufgabe des Plenums Bundestag: Die bereits in den Ausschüssen erar­bei­te­ten Lösungen noch ein­mal öffent­lich zu begrün­den und den eige­nen Standpunkt der Öffentlichkeit dar­zu­le­gen. Das kann bei Randthemen not­falls soweit zusam­men­ge­stri­chen wer­den, dass man die Erklärung zu Protokoll gibt. Wer sich aller­dings als Bürgerrechtspartei geriert (FDP, Grüne, Linke) oder sich jetzt hel­den­haft im Bundesrat in die Bresche wer­fen möch­te (SPD, Grüne(?), Linke(?)), der muss sich fra­gen las­sen, wes­halb ihm denn das Thema nicht wich­tig genug für eine öffent­li­che Debatte im Bundestag war.

    Und natür­lich müs­sen sich die MdB der zuge­hö­ri­gen Fraktionen auch fra­gen las­sen, wes­halb ihnen das Thema nicht wich­tig genug für ihre Anwesenheit war. Die Abwesenheit ist näm­lich auch eine Aussage dar­über, wel­che Relevanz man dem Thema bei­misst. Denn bei den wich­ti­gen Abstimmungen ist das Plenum immer voll.

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  2. Pingback: 57 Sekunden demokratisches Disaster | Der Standardleitweg

  3. Swen Wacker

    > … den Kameras das zuge­hö­ri­ge Schauspiel auf der “Schaukampfbühne” lie­fern.
    > Aufgabe des Plenums: … Lösungen noch ein­mal öffent­lich zu begrün­den
    > … bei den wich­ti­gen Abstimmungen ist das Plenum immer voll

    Theoretisch ist das alles rich­tig. Aber machen wir uns doch nichts vor: Die ein­zi­gen Kameras, die lie­fen, waren die des Parlamentsfernsehens; die Öffentlichkeit, vor der etwas begrün­det wird, ist eine kon­stru­ier­te; alle Abstimmungen im Plenum sind wich­tig, denn sonst wür­de es dort nicht abge­stimmt wer­den …

    Faktisch geht die weit über­wie­gen­de Zahl der Beschlüsse im Grundrauschen unter. Was man hin­be­kom­men muss, ist Öffentlichkeit zu mobi­li­sie­ren. Und die scheint nicht durch die Opposition gemacht wor­den zu sein. Wenn die also über­haupt gewusst haben, woge­gen die stimm­ten! Denn in der anfäng­li­chen Berichterstattung (dpa-Meldung vom 29.06: http://www.focus.de/politik/deutschland/verwaltung-comeback-der-vermieterbescheinigung-beim-meldeamt_aid_774833.html) wur­de nur Schaar als Kritiker auf­ge­führt. Die ers­te Kritik, die ich mit­be­kom­men habe, kam vom ULD (am 4.7.).

    Das Lied ist auch längst noch nicht gesun­gen. Ich kann mir vor­stel­len, dass da schließ­lich unter dem Zauberwort „Kompromiss” irgend­was halb­sei­de­nes beschlos­sen wird, was den Adresshändlern immer noch nützt.

    Und grund­sätz­lich bin ich völ­lig baff, dass die Uhls die­ser Welt nichts aus JMStV, ACTA und ande­ren par­la­men­ta­ri­schen Katastrophen ler­nen wol­len. Sie glau­ben immer noch, dass das Gros unpo­li­tisch ist und sie mit die­ser Kuckucksei-Methode ihr Klientel bedie­nen kön­nen. Und sol­che Leute sit­zen in par­la­men­ta­ri­schen Kontrollkommissionen … #face­plam

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    1. Jörg Hamer

      Vielleicht hin­gen ja vor allem die Berichterstatter und „die Öffentlichkeit” vor den EM-Übertragungen oder haben sich nur um die ande­ren Säue inter­es­siert, die gera­de durchs Dorf getrie­ben wur­den und nicht so sehr für das poli­ti­sche Kleinklein.

      http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/regierungskoalition-schwächt-datenschutz-im-meldewesen

      Insofern hat sich viel­leicht nie­mand eine gol­de­ne Nase ver­dient und dann bleibt nur die Themen „lee­rer Bundestag” und „doofe/​faule Abgeordnete”. Das geht ja immer …

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      1. Swen Wacker

        Danke für den Link, der belegt, dass wenigs­tens die SPD expli­zit auf die Umkehr hin­ge­wie­sen hat. Meine Antwort auf Olivers Kommentar („Und die scheint nicht durch die Opposition gemacht wor­den zu sein. Wenn die also über­haupt gewusst haben, woge­gen die stimm­ten!”) ist also nur teil­wei­se rich­tig.

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  4. Oliver Fink

    Interessant ist übri­gens die­se Schilderung über die Änderung des Gesetzesinhalts auf den letz­ten Metern, die abgeordnetenwatch.de im eige­nen Blog zum Besten gibt: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/09/kurz-vor-der-halbzeitpause-wie-das-meldegesetz-im-schnelldurchlauf-den-bundestag-passierte/

    Wenn das stimm­te, dann ver­stün­de ich vor allem nicht, wes­halb sich die Opposition die­se Steilvorlage hat ent­ge­hen las­sen – sowohl pres­se- als auch debat­ten­tech­nisch.

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    1. Swen Wacker

      Hier nach 17/​7746 oder 17/​10158 suchen. Bedauerlicherweise wird nicht auf Ausschussberatungen ver­linkt. Deren TO fin­det man (z.B) hier und könn­te sich jetzt mal auf die Suche nach dem Protokoll machen — gefun­den habe ich lei­der kei­ne. Werden Protokolle des Ausschusssitzungen im Bundestag etwa nicht ver­öf­fent­licht? Was ist unser Landtag in SH doch trans­pa­rent.

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  5. Heinrich

    Die Mövenpick-Partei at its best und die Union dreht sich ein paar mal im Kreis und weiß am Ende gar nicht mehr, was sie eigent­lich will. Ein groß­ar­ti­ges Stück Politik-Theater. :))

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  6. sausi71

    Danke für die­se dif­fe­ren­zier­te Darstellung. Noch eine Klarstellung zu dem Beitrag von „Oliver Fink”: Es ist im par­la­men­ta­ri­schen Alltag gar nicht anders zu hän­deln als die Reden zu Protokoll zu geben. Alternativ wäre es mög­lich, den Punkt ganz ohne (auch schrift­li­che) Debatte abzu­stim­men oder bis 4 oder 5 Uhr in der Frühe durch­zu­ma­chen. Man könn­te auch mehr Sitzungswochen in Berlin abhal­ten, um das wach­sen­de Programm halb­wegs stem­men zu kön­nen. Dies wür­de aber bedeu­ten, dass die Abgeordneten weni­ger in ihren Wahlkreisen wären. Dann hie­ße es wie­der, die Abgeordneten wür­den den Kontakt zum Wähler scheu­en. Wie mans auch dreht, es gibt da kei­ne ein­fa­che Lösung. Da ist die Aussprache zu Protokoll sicher die bes­te Variante. Zumal die Medien, also die, die jetzt das Tempo der Abstimmung bekla­gen, ohne­hin kaum noch Bundestagsberichterstattung machen.

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    1. Oliver Fink

      Nichts ande­res hat­te ich geschrie­ben. Da aber nicht alle Reden zu Protokoll gege­ben wer­den – gele­gent­lich reden im Bundestag neben dem Präsidium auch Abgeordnete – fin­det eine Klassifizierung in wich­ti­ge Themen (dazu redet jemand) und unwich­ti­ge Themen (Reden wer­den zu Protokoll gege­ben) statt. Bei ganz wich­ti­gen Themen lässt die Opposition dann sogar die Beschlussfähigkeit des Bundestags prü­fen und Sitzungen ent­spre­chend plat­zen.

      Wir kön­nen nun fest­stel­len: Keiner Partei war das Thema wich­tig genug, um dazu wirk­lich zu spre­chen. Die Opposition fand es auch nicht wich­tig genug, um es man­gels offen­sicht­li­cher Beschlusdunfähigkeit des Gremiums an die Wand zu fah­ren und damit in den Fokus der Öffentlichkeit zu zer­ren. Die woll­ten alle lie­ber – wie Claudia Roth es selbst zuge­ge­ben hat – lie­ber Fussball schau­en.

      Deswegen ist das öffent­li­che Geheule hin­ter­her auch so schein­hei­lig. Es war ihnen in Regierung und Opposition schlicht nicht wich­tig genug für irgend­ei­ne Anstrengung.

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      1. Swen Wacker Post author

        „nicht wich­tig genug für irgend­ei­ne Anstrengung” kann man wohl nicht sagen. MdB Gerold Reichenbach (SPD) sagt dazu in einem Kommentar auf Abgeordnetenwatch eini­ges. Daraus kann man viel ler­nen; z.B., dass selbst MdB (noch) glau­ben, dass das Veröffenlichen eines Pressetextes schon eine Kampagne ist.

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      2. Heinrich

        Als Mitglied einer Regierungspartei hofft man also dar­auf, dass die Opposition den eige­nen Blödsinn kor­ri­giert? Ersthaft? Soll das wie­der ein Witz der gel­ben Spass-Partei sein?!

        Der eigent­li­che Skandal ist doch die Änderung an der ursprüng­li­chen Fassung des Meldegesetzes und die kam ja nun von der Union und FDP!

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      3. Jörg Hamer

        Das ist nur ein biss­chen rich­tig, was Oliver Fink hier raus­haut. Es kann sein, dass Claudia Roth lie­ber Fußball gucken woll­te — über die Abendgestaltung der übri­gen Abgeordneten sagt das aber erst­mal nichts aus. Der Eckernförder Abgeordnete — z.B. — saß wäh­rend der Abstimmung im NSU-Untersuchungsausschuss. Entscheidend ist: Die Koalitionsfraktionen — CDU/​CSU/​FDP — haben im Deutschen Bundestag die Mehrheit — unab­hän­gig davon, wie­vie­le Nasen bei der kon­kre­ten Abstimmung im Parlament geses­sen haben und ob die Reden nun gehal­ten oder zu Protokoll gege­ben wur­den. Mit die­ser Mehrheit haben sie Murks gebaut — über die Motive will ich hier nicht spe­ku­lie­ren. Die Opposition hat das kei­nes­wegs ver­pennt, son­dern öffent­lich gemacht — wie ich ande­rer Stelle schon gezeigt habe. Gepennt — bzw. mög­li­cher­wei­se tat­säch­lich lie­ber Fußball geguckt — haben die Medien und ande­re selbst ernann­te Wächter. Insofern fin­de ich es eini­ger­ma­ßen unan­ge­mes­sen, der Opposition „öffent­li­ches Geheule” ans Zeug zu fli­cken zu wol­len. Für Mitglieder der Regierungsfraktionen — auch Regierungsmitglieder, die — wie inzwi­schen belegt — schon lan­ge in den Coup ein­ge­weiht waren und nun so tun, als hät­ten sie von nichts gewusst, will ich das ger­ne gel­ten las­sen.

        Lesenwert fin­de ich dies: http://www.waschbaerpower.de/politik/57-sekunden/

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  7. Thomas

    Es ist sicher rich­tig, dar­auf zu ver­wei­sen, dass Gesetze heu­te aus prak­ti­schen Gründen in Fachausschüssen beschlos­sen wer­den müs­sen. Nur muss man das mas­si­ve Demokratiedefizit, das damit ein­her­geht, auch benen­nen. Und man kann gera­de in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie nicht erwar­ten, dass die Bürger es hin­neh­men, wenn die Parlamentarier der Rolle, die sie in die­sem System ein­neh­men sol­len, nicht mehr gerecht wer­den, denn sonst lau­fen sie Gefahr, die weni­ge Macht, die sie prak­tisch aus­üben, zu ver­lie­ren, wenn sie die­se nicht ohne­hin schon längst ver­lo­ren haben.

    Diese Problematik ist im übri­gen seit den 70i­ger-Jahren bekannt und harrt seit­dem der Bearbeitung.

    Den Schluss, den man dar­aus zie­hen müss­te, der wäre eine Neuordnung der Kompetenzen auf allen Ebenen, wir dür­fen jedoch erle­ben, dass z.B. der Bund immer mehr Kompetenzen an sich zieht. Die Neuordnung des Meldewesens ist hier nur ein Beispiel und wäre eigent­lich Aufgabe der Länder. Und auch die­se soll­te man unter den sel­ben Gesichtspunkten ein­mal unter die Lupe neh­men.

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