In der Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess wird auch oft die hohe Hürde angesprochen, die ein Zivilist überschreiten muss, um seine Ideen einzubringen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat diese nun (auf Landesebene, versteht sich) mit der Einführung der öffentlichen „ePetition” gesenkt. Wie genau das Ganze funktioniert, erklären wir in diesem Artikel.
Der Landtag Schleswig-Holstein ist bereits das vierte Parlament in Deutschland, welches die Einbringung von Petitionen über den Netzweg erlaubt. Zuvor hatten bereits die Bremer Bürgerschaft, der Landtag von Rheinland-Pfalz und natürlich der Bundestag diese Möglichkeit geschaffen.
Was genau macht also diese „öffentliche ePetition”? Kurzum gesagt bietet sie Bürgern die Möglichkeit, ein Anliegen öffentlich dazustellen und dann von Unterstützern mitzeichnen zu lassen. Wenn nach einer Frist von 6 Wochen mindestens 2.000 Mitzeichner gefunden wurden, befasst sich der Petitionsausschuss des Landtages mit der Petition und verfasst dazu eine Stellungnahme auf der Seite des Landtages. Die erste Petition (zum Thema Fracking) ist bereits online und kann hier eingesehen werden. Mitzeichnen darf jeder, es gibt keine Altersbegrenzung und auch Nicht-Schleswig-Holsteiner dürfen mitmachen.
Zum Mitzeichnen einer Petition benötige man lediglich eine „gültige eMail-Adresse”, steht in der Pressemeldung des Landtages. Warum allerdings die Adressdaten des Petenten (des Petitionsverfassers) veröffentlicht werden müssen, ist mir schleierhaft. Straße und Hausnummer bleiben zwar verborgen, doch Vor- und Nachname, Postleitzahl und Ort reichen in vielen Fällen sicherlich aus, jemanden zu identifizieren.
Trotzdem ist die ePetition ein tolles Instrument, welches hoffentlich anständig genutzt wird. Wer selber eine Petition einreichen möchte, kann das hier tun. Vielleicht kann ja an der Veröffentlichung der Adressdaten noch geschraubt werden.
So gut ich die Idee einer Petition (in SH) auch finde, möchte ich doch arg bezweifeln, daß eine Petition etwas bewegt. Gerade die Petitionen im Bundestag haben doch gezeigt das es keinerlei Auswirkung hat und (was noch viel schlimmer ist) der Bevölkerung vorgaukelt, es könnte sich an der Politik beteiligen.
Ich hoffe das sich meine Aussage eines Tages als falsch herausstellt. Schön wäre es.
Das Problem an Massenpetitionen ist, dass die Zahl der Teilnehmer selbst bei den erfolgreichsten nicht so groß sind, dass sie vielleicht ein hohes öffentliches Interesse, aber keine demokratische Mehrheit widerspiegeln.
Sollte sich eine Politik tatsächlich ändern, weil ein paar tausend Leute mit ein paar Klicks unterschreiben?
Noch zweifelhafter finde ich die ePetition in Schleswig-Holstein: Sollte sich Politik in Schleswig-Holstein ändern, wenn ein paar tausend Nordrhein-Westfalen unterschreiben? (Was sie ja können.)
Da finde ich in jedem Fall die Landtagswahl demokratisch legitimierter.
Petitionen sind gut für das, für was sie sind. Sie sind aber keine Volksentscheide. Volksentscheide sind Volksentscheide.
E-Petitionen sind sicher ein Weg zu mehr Bürgerbeteiligung. Mehr Einfluss auf die Politik hat man allerdings , wenn man selber in die Politik geht. Bei der Kommunalwahl am
26.05.2013 ist das auch als parteilose Bewerberin / parteiloser Bewerber sehr einfach.
EDIT (S. Maas): Lieber Klaus, wir sind keine Werbeplattform.
Bitte löscht den Kommentar von Klaus Vorwald. Oder wenigstens den Link.
Der verlinkte Blog verlinkt eine Site, die für 99,- EURO ein Infopaket mit ‚merkwürdigem’ Zeug.
Jupp, habe ich mal gemacht. Danke für den Hinweis.