Böse EU!

Von | 1. Mai 2013

Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vor­schrei­ben.” — Es ist die Nachricht des Jahres — zumin­dest laut des News-Aggregator 10000 Flies hat es noch kei­ne Nachricht in die­sem Jahr geschafft, so vie­le Menschen zu bewe­gen: Die EU will kon­trol­lie­ren, was wir im Garten anbau­en. Über 200.000 mal wur­de der Artikel der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten” (DWN) in sozia­len Netzwerken geteilt. Das ist mehr als drei­mal häu­fi­ger als der ARD-Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon geteilt wur­de. Es beginnt eine media­le Welle der Desinformation.

Menschen, die ich bis­her für medi­en­kom­pe­ten­te, kri­ti­sche Zeitgenossen gehal­ten habe, teil­ten den DWN-Artikel bei Facebook und Twitter, als wäre er ech­te Information. Dabei strotzt der Artikel vor Polemik und wirk­lich bekannt ist noch gar nichts. Am 6. Mai erst wird die EU-Kommission ihre Pläne vor­stel­len. 

Aufbauend auf dem Artikel der DWN haben dann zum Beispiel shz.de oder ges­tern NDR-Panorama 3 berich­tet. Erfährt man mehr dar­über, was die EU tat­säch­lich plant? Wie EU-Abgeordnete die Sache ein­schät­zen? Kommt irgend­wer zu Wort, der mehr zum Wissen bei­tra­gen kann? Natürlich nicht. Es wer­den Kleingärtner und Wochenmarktbesucher befragt, wie sie das denn fän­den, wenn so eine Verordnung käme. Selbst der Niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christian Meyer (GRÜNEN) darf mit purem Unwissen in die NDR-Sendung. Das Ergebnis ist erwart­bar und die Medien wer­den zum Verstärker von Volkes Meinung.

Es gibt ein paar weni­ge Artikel, die auf die dün­ne Faktenlage hin­wei­sen:

Insgesamt über­wiegt aber die media­le Hysterie. Dabei haben sich schon Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien gegen eine so extre­me Regulierung aus­ge­spro­chen — bis hin zur CSU Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Auch die deut­sche Vertretung der Europäischen Kommission stell­te klar:

„Privatgärtner kön­nen auch in Zukunft ihr Saatgut wie bis­her ver­wen­den. Sie sind von den neu­en Regelungen zur Tier- und Pflanzengesundheit, die die Kommission Anfang Mai vor­stel­len wird, -ent­ge­gen anders­lau­ten­den Meldungen — nicht betrof­fen.”

Fakt ist, dass die Regulierung des Saatgutes auch des­we­gen gemacht wird, damit die gro­ßen Konzerne gera­de nicht machen kön­nen, was sie wol­len. Die Saatgutverordnung soll in ers­ter Linie die unüber­sicht­li­chen Menge von Richtlinien in einer Verordnung  bün­deln.

Die Kommission wird also nächs­te Woche einen Vorschlag vor­le­gen. Und auch dann müs­sen Parlament und EU-Ministerrat jeweils bera­ten und zustim­men. Bisher ist nicht ein­mal klar, ob der Umwelt- oder der Agrarausschuss im Europäischen Parlament zustän­dig sein wird.

Es gilt das Strucksche Gesetz: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so her­aus, wie es ein­ge­bracht wor­den ist.“ Dass die EU tat­säch­lich per Kleingartenpolizei die Apfelsorten kon­trol­liert, ist kaum zu erwar­ten.

6 Gedanken zu “Böse EU!”:

  1. Alexander Vollmer

    So ein­fach ist das auch nicht zur Seite zu schie­ben und auf wun­der­sa­me Selbstverflüchtigung zu rech­nen. Das EC-Kommissariat Verbraucherschutz (H&C) hat schon letz­tes Jahr eine öffent­li­che Anhörung durch­ge­führt und die Angelegenheit sehr weit vor­an­ge­trie­ben. Dieser Bereich der EC hat auch die bis­he­ri­gen Richtlinien ver­ant­wor­tet und wird sich des­halb auch gegen­über dem Agrarressort durch­set­zen kön­nen.

    Linklisten und detail­lier­te Infos fin­det man hier http://bit.ly/Zzwqm2 , nicht jeder Internetbeitrag ver­zich­tet auf eige­ne Recherche und Mitdenken der Leser.

    Reply
  2. Chris

    Du hast sicher­lich Recht, was die Hysterie angeht, die der DWN Artikel aus­ge­löst hat. Leider wird durch die Entrüstung über die media­le Aufbauschung auch die Tragweite der Thematik run­ter­ge­spielt. Denn die Klein- und Hobbygärtner sind nur ein klei­ner und ver­gleichs­wei­se unwich­ti­ger Teil, der von einer Verordnung die­ser Art betrof­fen wäre. Bisher über­haupt nicht zur Sprache gekom­men sind z.B. Kleinbauern abseits der Agrar-Großindustrie. Und dabei darf man auch mal über den Schrebergarten hin­aus in ande­re Länder schau­en: hier ver­lie­ren Menschen durch eine Saatgut-Patentierung ihre Existenzgrundlage, weil sie plötz­lich Saatgut kau­fen müs­sen bzw. an Verträge ein­schlä­gi­ger Hersteller gebun­den wer­den. Das eige­ne über Jahrhunderte ver­wen­de­te und ent­wi­ckel­te Saatgut darf plötz­lich nicht mehr ver­wen­det wer­den.
    Der zwei­te Punkt ist, dass wir auf dem Weg sind, eine natür­li­che Biodiversität, die sich über Jahrtausende ent­wi­ckelt hat und kul­ti­viert wur­de, in nur weni­gen Jahrzehnte abzu­schaf­fen. Was das für lang­fris­ti­ge Konsequenzen bedeu­tet, kann heu­te nie­mand abse­hen. Was man hin­ge­gen abse­hen kann, ist dass zumin­dest Teile der Agrargroßindustrie von die­ser Art der Verordnung mas­siv pro­fi­tie­ren wer­den. Aber auf wes­sen Kosten?

    Reply
  3. JMK

    Nein, Stand der­zeit ist, dass gera­de für Kleinbauern in einer Grauzone agie­ren, da es eben nicht gere­gelt ist, wel­ches Saatgut nun erlaubt oder ver­bo­ten ist.
    Die neue Verordnung soll die­se Grauzonen aus­räu­men und Rechtssicherheit her­stel­len.
    Btw: die­se schwach­sin­ni­gen DWN Artikel bit­te nicht als Diskussionsgrundlage ver­wen­den.

    Reply
  4. Steffen VoßSteffen Voß Post author

    Ich fin­de es gut, dass Europaweit gere­gelt ist, dass nicht jeder Pharma-Konzern Saatgut auf den Markt brin­gen kann, wie er will und dass vor­her getes­tet wird, ob das Zeug okay ist.

    Dieses Interesse muss aber natür­lich damit aus­ge­gli­chen wer­den, dass auch ich es merk­wür­dig fin­de, dass man qua­si die Natur amt­lich zulas­sen muss, wenn es um alte Sorten geht.

    Darum geht es in dem Artikel aber gar nicht. Da geht es um die Berichterstattung, die Information nur vor­täuscht.

    Reply
  5. Pingback: Ergebnisse der Woche ab dem 2013-04-26 | Iron Blogger Kiel

  6. Pingback: Medienkompetenz: Alu-Käppchen und der böse Staat

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.