Auch wenn die gescheiterte Klage des Landtags gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz fast schon wieder vom öffentlichen Radarschirm verschwunden ist, lohnt dieses verfassungsrechtliche Fiasko einen zweiten Blick.
Es reicht. Seit Sonntag haben wir über die politischen und privaten Details von „Lolita-Gate“ mehr erfahren, als wir jemals wissen wollten. Zeit, sich einmal in Ruhe möglichen politisch-rechtlichen Weiterungen der jüngsten Geschehnisse zu widmen. Christian von Boetticher ist von allen Ämtern zurückgetreten, behält aber sein Landtagsmandat –„aus Verantwortung für die bürgerliche Koalition”. Ob das Morgen […]
Am Ende waren die Stimmen der Vernunft zu schwach und die politischen Beharrungskräfte zu groß, um doch noch einen parteiübergreifenden Konsens über die Neuzuschneidung der Landtagswahlkreise zu erreichen. Mit den Stimmen von CDU, FDP, SSW und der Landeswahlleiterin hat der Wahlkreisausschuss heute seine Grundsatzentscheidung vom 19. Mai bestätigt und heute lediglich eine straßengenaue Abgrenzung und […]
Am Freitag dieser Woche will der Wahlkreisausschuss abschließend über letzte Abgrenzungsdetails der 35 Landtagswahlkreise befinden. Bereits in der letzten Woche hat der Ausschuss grundsätzlich über die Wahlkreiskulisse abgestimmt, was bei SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch in der Presse zu heftiger Kritik geführt hat. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die SPD-Fraktion im Landtag versucht, im letzten […]
Der Landtag debattiert über „politische Führung“ Sternschnuppen sind Meteore, die beim Eintritt in die Erdatmosphäre zu heißem Dampf verglühen. Viel heißer Dampf wurde in der Landtagssitzung am Donnerstag produziert, als über einen SPD-Antrag zum Thema „politische Führung und die Wahrnehmung schleswig-holsteinischer Interessen“ debattiert wurde. Es sollte eine „Generaldebatte“ werden, und es hätte eine Glanzstunde des […]
