Inzwischen ist bekannt, dass auf Wunsch der FDP das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) von der Tagesordnung für die gestrige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses genommen wurde. Im Sinne des Anspruchs der Fraktion, eine liberale und freiheitliche Rechtsstaatspartei im Parlament zu vertreten, bleibt zu hoffen, dass hinter den Kulissen nicht nur an einer folgenlosen, gesichtswahrenden Erklärung gearbeitet […]
Es sieht ganz danach aus, dass der JMStV am 01.01.2011 in Kraft treten wird. Thorsten Fürter, schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter der Grünen, schaut nach vorn und hat heute in einer Kleiner Anfrage die Landesregierung gefragt, wie sie sich und ihre Webseiten auf den Termin vorbereitet. Das Land Schleswig-Holstein ist nun auf der einen Seite mit seinem Webseitenangebot nicht […]
Ich komme gerade zurück aus der Anhörung zum JMStV (voll korrekt: Anhörung des Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Jugendmedienschutzstaatsvertrag)) im Kieler Landeshaus. Dank einiger Twitterer, besonders wegen der vom Landesblogger Jörn Pohl geführten Liste und eines Piratenpads kann sich jeder ein Bild von der Veranstaltung verschaffen. Überraschungen oder neue Erkenntnisse sind […]
Mittwoch, am 3. November 2010, findet um 14.00 Uhr im Sitzungszimmer 139 des Landtages die schon erwähnte öffentliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Jugendmedienschutzstaatsvertrag) statt. Ein Tag später, am 4. November findet in Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Anhörung statt, über die das Pottblog berichtet. In dem Zusammenhang noch erwähenswert […]
Ich hatte berichtet, dass der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages eine (schriftliche und mündliche) Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen hat. Mittlerweile haben die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag die Anzuhörenden benannt. Die nächste Sitzung des Innen- und Rechtausschusses findet am 3. November um 14.00 Uhr im Kieler Landeshaus statt. Die Einladungen an die Anzuhörenden […]
