Category Archives: Wirtschaft

Energie Umwelt Wirtschaft

Welchen Sinn hat ein Energiewendeministerium?

Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen und Fraktionschef im Kieler Landtag, hat ges­tern (20. Januar) gegen­über der shz ein „Energiewendeministerium“ skiz­ziert. Die im Wirtschaftsministerium res­sor­tie­ren­den Bereiche für Energieversorgungsfragen und Netzausbau, die augen­blick­lich im Justizministerium behei­ma­te­te Atomaufsicht, die „Flächenplanung“ des Innenministeriums (ich neh­me an, die Landesplanung ist damit gemeint) und die Zuständigkeiten des Umweltressort für Biomasse und Ausgleichsregeln […]

Umwelt Verkehr Wirtschaft

ÖPP-Projekt L 192: Nichts Neues außer neue Worte - Baumaufsicht und Baumschächtungen

Die Landesstraße 192 ist seit Jahren in einem schlech­ten Zustand. Schon 2004 teil­te der Verkehrsminister dem Abgeordneten Harms (SSW) mit, dass die Grundsubstanz der L 192 aus einer in den 1930er Jahren her­ge­stell­ten Betonfahrbahn bestehe. Die gesam­te Strecke zwi­schen Süderlügum und Ellund sei durch Risse und Aufplatzungen gekenn­zeich­net, eine in der Mitte der 1990er Jahre […]

Energie Umwelt Wirtschaft

Es gibt keine Legitimation für Castor schottern

„Den Raum für Freiheit zu schaf­fen ist Aufgabe der Politik. Die Freiheit selbst zu ver­wirk­li­chen, ist Sache aller und eines jeden.“ Fast scheint mir, als ob der Kieler Landtagsabgeordnete Björn Thoroe von den Linken das Zitat von Karl Theodor zu Guttenberg (der Vater von dem Amerikafahrer) zu weit aus­legt. Schon im letz­ten Jahr unter­stütz­te er […]

Finanzen Soziales Wirtschaft

Mehrheit für das Glücksspielgesetz steht

Der Zählappell in der Regierungskoalitionen im Kieler Landtag scheint gut ver­lau­fen zu sein: Alle Mann an Bord und alle bereit, um für das Glücksspielgesetz in die Wanten zu stei­gen. CDU und FDP wol­len in der kom­men­den Woche im Kieler Landtag den ein­ge­brach­ten Entwurf eines Glücksspielgesetzes in drit­ter Lesung beschlie­ßen. Das Gesetz soll die Lücke schlie­ßen, […]

Allgemein Energie Umwelt Wirtschaft

Wenn der Wind weht - Ausbau des Stromnetzes im Lande in aller Eile?

Man hat ja so sei­ne Bilder im Kopf. Ministerpräsidentenkandidaten zum Beispiel: Die tre­ten auf und sind ganz selbst­ver­ständ­lich Mittelpunkt. Und wenn sie dann spre­chen, dann geht es ganz klar um das gro­ße Ganze, das sieht man auch an den gro­ßen Gesten.  Oder eben nicht. Bei Jost de Jager zum Beispiel. Der will Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wer­den; […]