Nachdem der Haushalt 2015 in der September-Sitzung in erster Lesung beraten wurde, soll er nun in der Landtagssitzung kommende Woche verabschiedet werden. Aufgrund des Bundesparteitags der CDU, der von Montag bis Mittwoch in Köln stattfindet, wird die Landtagssitzung um einen Tag verkürzt und findet nur Donnerstag und Freitag statt. Entsprechend geringer ist die Anzahl der […]
Diese Woche tagt wieder der Landtag, von Mittwoch 10 Uhr bis Freitag 18 Uhr. Bei den 38 Tagesordnungspunkten stehen die Halbzeitbilanz der Landesregierung mit Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, auch FAG-Reform genannt, im Mittelpunkt. Mittwoch Fast der gesamte Mittwoch, der gesamte Vormittag und der große Teil des Nachmittags, ist für die […]
Diese Woche tagt wieder der Landtag, wie immer von Mittwoch bis Freitag. Diesmal stehen 23 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung, der letzte Tagesordnungspunkt soll am Freitag um 13.30 Uhr aufgerufen werden. Wir stellen im Landesblog die Themen dieser Woche vor.
Nachdem letzte Woche eine Sondersitzung des Landtags stattfand, findet ab morgen bis Freitag die reguläre Tagung statt. Die Tagesordnung ist mit 48 Tagesordnungspunkten prall gefüllt, so dass am Freitag bis 18 Uhr getagt werden muss. Im Landesblog stellen wir die Themen der nächsten drei Tage vor.
Gestern ist die öffentliche Petition zum Thema „Gottesbezug in der Landesverfassung” ausgelaufen, ohne die Hürde von 2000 Unterschriften zu nehmen. Nur 414* Personen aus ganz Deutschland interessierten sich für die neue Formulierung der Präambel.
