In der Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess wird auch oft die hohe Hürde angesprochen, die ein Zivilist überschreiten muss, um seine Ideen einzubringen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat diese nun (auf Landesebene, versteht sich) mit der Einführung der öffentlichen „ePetition” gesenkt. Wie genau das Ganze funktioniert, erklären wir in diesem Artikel.
Live-Übertragungen sind auch heute noch nicht in Landesparlamenten Standard. In Schleswig-Holstein gibt es mit parla.tv schon seit einiger Zeit Livestreams aller Plenarsitzungen. Nun rüstet der Landtag auf: Ab heute gibt es den Livestream auch in 16:9 und mit Einblendung der Tagesordnungspunkte. Außerdem soll er dann auch auf Smartphones funktionieren.
Nun ist die Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch in Schleswig-Holstein angekommen: Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Eka von Kalben warf der FDP vor, sie würde die Offenlegung der Nebeneinkommen bekämpfen. Knapp zwei Stunden später kam die Antwort vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki: Er bekämpfe prinzipiell nichts. Er sei Pazifist. Der FDP-Mann befürchtet aber, […]
Es gibt die verbreitete Meinung, dass im Parlament nicht mit offenen Karten gespielt würde, wenn das Parlament leer, das Ergebnis aber trotzdem voraussehbar ist. Wir hatten die Diskussion darüber beim Thema „Pairing” und wir haben es jetzt wieder bei der Kritik am „Meldegesetz”. Sie beruht auf dem Irrglauben, dass im Parlament diskutiert würde. Das passiert […]
Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur (vermeintlichen) Fortentwicklung des Meldewesens stößt, im Ergebnis zu Recht, auf breite Kritik, zum Teil auch auf Empörung. Ich halte es jedoch für falsch, sich an den leeren Bänken im Bundestag abzuarbeiten. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens sollte unter anderem, so sah es der ursprüngliche Regierungsentwurf vor, den […]
