Gestern (16. Mai) haben die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW begonnen. Es gibt eine 36-köpfige Verhandlungsrunde (je 12 aus jeder Partei). Ziel ist es, bis zum 3. Juni einen Koalitionsvertrag zu finden, damit dieser am 4. Juni unterzeichnet werden kann. Am 5. Juni, wenn der neue Landtag erstmals zusammenkommt, wird noch kein Ministerpräsident gewählt […]
Die Kieler Nachrichten hatten in der Donnerstagsausgabe Rüdiger Blaschke, Dozent für Staats- und Europarecht an der Verwaltungsakademie Bordesholm mit dem Hinweis zitiert, dass das erstmals in Schleswig-Holstein zur Geltung kommende Zählverfahren nach Sainte-Laguë ein anderes Ergebnis als das bisherige Verfahren nach d’Hondt geliefert habe. Das Verfahren nach d’Hondt benachteiligt in der Tendenz kleinere Parteien zugunsten […]
Die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr nennen wir „zwischen den Jahren“, auch wenn uns der ursprüngliche Grund abhandengekommen ist. Der Landtag könnte sich eine Zwischenzeit nicht erlauben, demokratischen Gremien müssen möglichst immer funktionsfähig sein. Tatsächlich sehen wir in den nächsten Wochen sogar zwei parallele Welten. DIE 17. LEGISLATURPERIODE DAUERT NOCH AN. Der „alte“ Petitionsausschuss tagte […]
Als Handwerkzeug für die nächste Legislaturperiode stelle ich hier noch ein paar Listen vor, die zukünftig unter dem Punkt Nützliches in der Menüleiste oberhalb dieses Artikel zu finden sind. Zunächst die Liste der Landtagsabgeordneten in sozialen Medien (Twitter, Facebook, Webseite), die wir regelmäßig pflegen werden. Sie ersetzt die bisherigen Twitter und Facebook-Listen. Für die Freunde […]
Ich habe vor ein paar Tagen die Abgeordneten vorgestellt, die nicht wieder für den Landtag kandidieren. Nicht jeder bisherige Abgeordnete hat sein Wahlziel, ein Mandat zu gewinnen, erreicht. Von 20 weiteren Abgeordneten müssen wir uns, wenigstens vorübergehend, verabschieden. Ich möchte zwei besonders hervorheben. Da wäre Torsten Geerdts, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Torsten und ich kennen uns […]
