Category Archives: Innere Sicherheit

SPD stellt Kleine Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen

Zwei netz- bzw. daten­schutz­po­li­tisch inter­es­san­te Kleine Anfragen hat der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner gestellt: Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen Drucksache 17/​​1672 Vorratsdatenspeicherung Drucksache 17/​​1667 Beide Fragen sind online noch nicht ein­seh­bar, die Links lau­fen aktu­ell noch ins Leere. Für die Antwort hat die Landesregierung zwei Wochen Zeit.

Richterschelte: Innenminister als neue Alice Schwarzer?

Der ita­lie­ni­scher Regierungschef Silvio Berlusconi hat eine von ihm ange­streb­te Justizreform damit begrün­det, man habe „fast eine Diktatur der lin­ken Richter”. Was nicht passt, wird also pas­send gemacht? Demokratien funk­tio­nie­ren glück­li­cher­wei­se anders, als Hobbyhandwerker, Despoten oder Berlusconis sich das so vor­stel­len. Ihr inne­res Gleichgewicht ist eben­so fili­gran wie sta­bil aus­ta­riert. Und wenn mal einer, ohne lan­ge […]