Am 18. September ab 6 Uhr wird die Polizei einen Tag lang im ganzen Land die Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer kontrollieren. Schleswig-Holstein wird mit rund 260 Polizisten an Unfallschwerpunkten sowie an sensiblen Orten wie Kindergärten, Schulen und Altenheimen ihre Messungen durchführen. Die Polizei plant Temposünder anzuhalten und sie über die Gefahren und Folgen ihres Fehlverhaltens aufzuklären. […]
Nachdem letzte Woche eine Sondersitzung des Landtags stattfand, findet ab morgen bis Freitag die reguläre Tagung statt. Die Tagesordnung ist mit 48 Tagesordnungspunkten prall gefüllt, so dass am Freitag bis 18 Uhr getagt werden muss. Im Landesblog stellen wir die Themen der nächsten drei Tage vor.
Gestern ist die öffentliche Petition zum Thema „Gottesbezug in der Landesverfassung” ausgelaufen, ohne die Hürde von 2000 Unterschriften zu nehmen. Nur 414* Personen aus ganz Deutschland interessierten sich für die neue Formulierung der Präambel.
Unter dem Titel „Wie die wilden Kerle lernen“ luden die Grünen am vergangenen Donnerstag zu einer Veranstaltung der „plietsch”-Reihe ins Landeshaus ein und lenkten damit den Blick auf den Stand der Inklusion in Schleswig-Holstein.
Gestern Nachmittag wurde vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig die zweite Runde in Sachen Facebook-Fanseiten-Betreiber gegen Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) entschieden. Wie bereits in der ersten Instanz, stellte das Gericht fest, dass die Betreiber von Fanseiten nicht für Facebooks Umgang mit Nutzerdaten verantwortlich sind.
