ACTA hat die Landespolitik erreicht. ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, und meint ein multilaterales Handelsabkommen auf, das teils von Nationen, teils von Staatenbünden wie der EU unterzeichnet werden soll. Ziel des Abkommens ist es, international geltende Regeln für den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaffen. Die Initiative für das Abkommen ging 2008 […]
Die Einzelheiten der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse werden in einem Ausführungsgesetz festgelegt. Das Kabinett brachte gestern (08. Februar) einen entsprechenden Entwurf des Finanzminister auf den Weg. Im Mai 2010 verabschiedete der Landtag fast einstimmig (gegen die Stimmen der Linken) die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Artikel 53 der Landesverfassung sieht vor, dass die […]
Ein kurzer Nachtrag zu dem NDR-Digitalradio-Staatsvertrag, über den ich vor ein paar Tagen berichtete. Auch dem Schleswig-Holsteinischen Landtag — und damit für die Bürger einsehbar — liegt nun der Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk vor. Gegenüber dem schon letztes Jahr von Hamburg veröffentlichten Entwurf (Die Mitteilung der Staatskanzlei an den […]
Der Begriff „Bildungsinvestition“ ist falsch und gefährlich. Er reduziert Bildung auf etwas, das Zweckmäßigkeitsgedanken oder Fragen der „Nützlichkeit“ unterworfen wird. Bildung sind solche Kriterien fremd. In der politischen Diskussion um den Umfang der Reduzierung der Anzahl von Lehrerplanstellen fällt häufiger der Begriff „Bildungsinvestition“. Mit ihm soll zumeist belegt werden, dass sich Investitionen in Bildung „rechnen“; […]
Ein Nachtrag aus der letzten Woche, der hier irgendwie liegengeblieben war. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch (1. Februar), wie erwartet, einstimmig beschlossen, dem Landtag zu empfehlen festzustellen, „dass sowohl die Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“, Umdruck 17/2976, als auch die Volksinitiative „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in […]
