Lorenz-von-Stein-Institut: Facebook für die öffentliche Verwaltung? Es geht doch!

Das Lorenz-von-Stein-Institut kommt in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Aufsatz zu dem Schluss, dass das ULD mit sei­ner Kritik an den Facebook-Fanseiten falsch liegt und mahnt eine Überarbeitung des deut­schen Datenschutzrechts an. Die IHK Schleswig-Holstein sieht sich in ihrer Ansicht bestärkt, sieht die Bahn frei für das Web 2.0 in Schleswig-Holstein und erwar­tet von der Landesregierung, dass sie im Bundesrat in Sachen Datenschutz initia­tiv wird.

Welchen Sinn hat ein Energiewendeministerium?

Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen und Fraktionschef im Kieler Landtag, hat ges­tern (20. Januar) gegen­über der shz ein „Energiewendeministerium“ skiz­ziert. Die im Wirtschaftsministerium res­sor­tie­ren­den Bereiche für Energieversorgungsfragen und Netzausbau, die augen­blick­lich im Justizministerium behei­ma­te­te Atomaufsicht, die „Flächenplanung“ des Innenministeriums (ich neh­me an, die Landesplanung ist damit gemeint) und die Zuständigkeiten des Umweltressort für Biomasse und Ausgleichsregeln […]

Durch die Woche mit dem Landesblog 08

Der wöchent­li­che Blick auf die par­la­men­ta­ri­schen Woche im Landtag. Wie ich hier erklär­te, beschrän­ke ich mich zukünf­tig in dem wöchent­li­chen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums. Die vor uns lie­gen­de Woche ist geprägt durch die 25. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Es ist, sofern nichts dazwi­schen­kommt, die vor­vor­letz­te Sitzung in die­ser Legislaturperiode. […]

Wer fährt aus Schleswig-Holstein zur Wahl des Bundespräsidenten?

Voraussichtlich 22 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner fah­ren zur 15. Bundesversammlung nach Berlin, die spä­tes­tens am 18. März statt­fin­den wird. Will man kei­ne Sondersitzung des Landtages, müss­ten sie schon in der nächs­ten Woche gewählt wer­den. Artikel 54 des Grundgesetzes bestimmt, dass die Bundesversammlung den Bundespräsidenten bestimmt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer glei­chen […]