AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: ACTA jetzt unverändert zu ratifizieren, wäre ein Fehler

Die Arbeitsgruppe Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will die ACTA-Verhandlungen wie­der auf­neh­men: „ACTA jetzt unver­än­dert zu rati­fi­zie­ren, wäre ein Fehler“, sag­te Christian von Boetticher, Vorsitzender der AG Medien, heu­te in einer Presseerklärung im Anschluss an eine Sitzung in Berlin. Die Medienexperten der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern wol­len einen „offe­nen Dialog über ACTA“.  Der ehe­ma­li­ge Spitzenkandidat der […]

Landesjugendring: Wir machen Zukunft

Die Zukunft kommt zwar von allein, aber sie sie ist noch unge­schrie­ben und will des­halb gemacht wer­den. Zu Recht hat der Landesjugendring des­halb sei­nen Jugendkongress „Wir machen Zukunft“ und nicht „Wir sind Zukunft“ genannt. Die Veranstaltung fand schon vor ein paar Tagen, am 4. Februar 2012, im Kieler Landeshaus statt. Aber da der Landesjugendring heu­te (13. Februar) Bilder […]

Überblick über die geplanten Änderungen von CDU und FDP bei Straßenausbaubeiträgen

Für sei­nen wöchent­li­chen Überblick hat Swen Wacker beschlos­sen, sich künf­tig auf „Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums” zu kon­zen­trie­ren. In die­ser Woche beschreibt er dort unter ande­rem die Aktivitäten des Innen- und Rechtsausschusses. Dabei geht es auch um die kom­mu­na­len Straßenausbaubeiträge. Er schreibt: „Außerdem geht es um […] den Willen der CDU/​​FDP, die […]

Durch die Woche mit dem Landesblog 07

Der Kalender des Landesblogs schaut in ers­ter Linie auf die par­la­men­ta­ri­sche Woche in Schleswig-Holstein, mit einem Seitenblick auch auf Veranstaltungen der Fraktionen im Kieler Landtag und die Termine der Spitzenkandidaten der Parteien im lang­sam star­ten­den Wahlkampf. Außerdem ist er immer auch eine gute Gelegenheit gewe­sen, im frei­en Stil mei­ne Meinung zu bestimm­ten eher rand­stän­di­gen Dingen […]