Bei immerhin sechs Fraktionen und der häufig genug recht aufgeheizten Stimmung im Kieler Landtag sollte man glauben, dass gemeinsame Anträge aller Fraktionen Seltenheitswert haben. Und wenn, dann kann es eigentlich nur um Diätenerhöhungen gehen. Pustekuchen. Heute gibt es ein kleines Jubiläum. Wenn der Landtag sich, wie beabsichtigt, heute nachmittag einstimmig gegen ACTA ausspricht, dann ist […]
Fährt man mit dem Auto in eine Stadt hinein, dann zeigt sie sich von ihrer hübschen Seite. Fährt man mit dem Zug in den Bahnhof ein, dann sieht man Hinterhöfe. Die Stadt wendet sich nicht nur ab, sie zeigt ihre schmutzige Seite. Ich fahre zweimal die Woche mit dem Zug durch mehrere Städte. Auch durch […]
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute (23. Februar) um 12 Uhr mit einer Schweigeminute der Opfer rechtsextremer Gewalt gedacht. Das Landesblog dokumentiert die Rede von Landtagspräsident Torsten Geerdts: „Vor genau einem Monat haben wir hier der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. Dieser Begriff ist mit schrecklichen Ereignissen verbunden, die vor über 70 Jahren stattfanden. Diese zeitliche […]
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Dr. Thilo Weichert, hat sich aus dem gestern hier von mir beschriebenen Buch „Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung“ des Lorenz-von-Stein-Institut das Kapitel zu den Facebook-Fanpages vorgenommen und heute (22. Februar) eine Besprechung verfasst, die hier nachgelesen werden kann. Der Landesbeauftragte für Datenschutz […]
Umstellung der Altersversorgung der Landesministerinnen und Landesminister, mehr Transparenz etwa über die Nebentätigkeiten bei Regierung und Abgeordneten, Wahl der Amtsausschüsse — auch wenn das Arbeitspensum der Landtagsausschüsse langsam abebbt, bleiben noch ein paar Themen.
