Nach dem Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetz steht es momentan sieben Firmen (wie z.B. JAXX/mybet oder bwin) zu, Glücksspiele wie Sportwetten anzubieten. Weitere vier bis sechs werden wohl noch vergeben, so Innenminister Andreas Breitner. Denn so groß der politische Wille der jetzigen Landesregierung ist, muss sie sich an bestehende Gesetze so lange halten, bis sie eine andere rechtliche […]
Der Alleingang des Landes unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Regelung des Glücksspielmarkts war falsch und ein goldener Kniefall vor der milliardenschweren Glücksspiellobby. Denn die zu vergebenden Lizenzen gleichen einer Gelddruckmaschine für die Anbieter, was das hohe Interesse und auch die jüngst erklärte Klagebereitschaft der Anbieter gegen das Land erklärt.
Der wöchentliche Blick auf die parlamentarischen Woche im Landtag. Wie ich hier erklärte, beschränke ich mich zukünftig in dem wöchentlichen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und des Präsidiums. Die vor uns liegende Woche ist geprägt durch die 25. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Es ist, sofern nichts dazwischenkommt, die vorvorletzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. […]
Der Kalender des Landesblogs schaut in erster Linie auf die parlamentarische Woche in Schleswig-Holstein, mit einem Seitenblick auch auf Veranstaltungen der Fraktionen im Kieler Landtag und die Termine der Spitzenkandidaten der Parteien im langsam startenden Wahlkampf. Außerdem ist er immer auch eine gute Gelegenheit gewesen, im freien Stil meine Meinung zu bestimmten eher randständigen Dingen […]
Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen, ist jetzt regelmäßig „auf Schicht“. „Ich werde mit den Menschen arbeiten, an ihrem Alltag teilnehmen, an ihrem frühen Dienstbeginn oder ihrer Spätschicht.“ Praktischerweise fällt da bestimmt auch immer ein hübscher Fototermin ab. Am heutigen Montagist er ab 9.00 Uhr in Bad Oldesloe bei verschiedenen Supermärkten auf Einsammeltour für die Oldesloer […]
