Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]
Nach dem Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetz steht es momentan sieben Firmen (wie z.B. JAXX/mybet oder bwin) zu, Glücksspiele wie Sportwetten anzubieten. Weitere vier bis sechs werden wohl noch vergeben, so Innenminister Andreas Breitner. Denn so groß der politische Wille der jetzigen Landesregierung ist, muss sie sich an bestehende Gesetze so lange halten, bis sie eine andere rechtliche […]
Am 1. Dezember 2009 verkündete der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts der klagenden evangelischen und katholischen Kirchen und im Namens des Volkes eine frohe Botschaft: An den Adventssonntagen hätten die Geschäfte geschlossen zu bleiben.
Der wöchentliche Blick in den Kalender des Landesblog. Am Montag weilt Landtagspräsident Torsten Geerdts in Wolfsburg, dort findet die Präsidentenkonferenz statt, ein Treffen deutscher und österreichischer (und südtiroler!) Landtagspräsidenten. Man will sich, aus dem Blickwinkel der Landesparlamente, mit den föderalen Strukturen in einem zusammenwachsenden Europa beschäftigen. Zusammenwachsen oder nicht? Und wenn ja: wie. Das fragt sich auch […]
Unter dem Titel „Blick über den Gartenzaun” haben wir zur Landtagswahl in Hamburg die Kollegen des Landesblogs um einige Zeilen zum Ergebnis gebeten. Auch anlässlich des Ausgangs des Mitgliederentscheids des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein über die Spitzenkandidatur zur kommenden Landtagswahl wollten wir wieder wissen, was die Kollegen denken:
