In den letzten Tagen und Wochen sind beim Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages noch einmal eine Menge Stellungnahmen zum neuen GEZ-Staatsvertrag eingegangen. Ein Update dieses Artikels ist also angezeigt. Heute (15. Juni) steht der Staatsvertrag, gegen den insbesondere Datenschützer, aber auch Teile der mittelständigen Wirtschaft Bedenken erhoben haben, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die […]
Der wöchentliche Blick in den Kalender des Landesblog. Die Osterferien haben Schleswig-Holsteins Politikszene fest im Griff. Termine gibt es nur in homöopathischen Dosen. Der Landtag, die Landtagsfraktionen und die Landesverbände der Parteien haben durch die Bank nichts an Terminen zu bieten. Aus dem Kabinett hat nur Innenminister Klaus Schlie öffentlichkeitswirksame Termine gemeldet.
Am Montag wissen wir wohl ganz genau, ob Olaf Scholz und seine SPD allein und aus eigener Kraft die Mehrheit in Hamburg stellen, oder ob er die Grünen braucht, um von der Hamburger Bürgerschaft als Bürgermeister der Hansestadt gewählt zu werden. Bei der Zusammenarbeit Hamburgs und Schleswig-Holstein, das zeigen Interviews mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag und den Lübecker […]
