Tag Archives: FDP

Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?

Zur Zeit dis­ku­tiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hat­te zuvor ein Jahr lang Vorschläge erar­bei­tet. Unter ande­rem sol­len zukünf­tig Volksbegehren und Volksentscheide ein­fa­cher wer­den und die Inklusion von behin­der­ten und nicht-behin­­der­­ten Menschen könn­te Verfassungsrang erhal­ten. Während die neue Verfassung im wesent­li­chen unum­strit­ten ist, ent­zün­det sich an der Präambel eine […]

Europawahl: So hat Schleswig-Holstein gewählt

Europa hat gewählt und auch die rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein waren dazu auf­ge­ru­fen, ihre Stimme für die Wahl zum Europaparlament abzu­ge­ben. Während in vie­len Bundesländern zeit­gleich Kommunalwahlen statt­fan­den, hieß es für die meis­ten Schleswig-Holsteiner: „Jeder nur ein Kreuz!”. Nur in eini­gen Kommunen wie Büsum und Eckernförde wur­den Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide abge­hal­ten.

Albig wirft Schlaglicht auf Schlaglöcher

„Wer Angst hat, abge­wählt zu wer­den, weil er für repa­rier­te Straßen zusätz­lich 100 € im Jahr von den Menschen ver­langt, der wird irgend­wann abge­wählt, weil die­sel­ben Menschen nicht mehr über unse­re Straßen ver­nünf­tig zur Arbeit fah­ren kön­nen.” Mitten hin­ein in die media­le Flaute ließ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Osterwochenende sei­ne Autobombe plat­zen. Die Infrastruktur […]

Europawahl: Die Heiße Phase beginnt

In den meis­ten Orten hän­gen bereits die Plakate zur Europawahl am 25. Mai, doch für die meis­ten Parteien beginnt die „hei­ße Phase” des Wahlkampfs erst. Wer sich über die ver­schie­de­nen poli­ti­schen Angebote infor­mie­ren will, könn­te zum Beispiel die Auftaktveranstaltungen besu­chen. Dort gibt es die Gelegenheit die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Programm ken­nen­zu­ler­nen. Ein Überblick.

EuGH-Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gera­de eine dicke Klatsche bekom­men haben, wer­de sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, […]