Tag Archives: Geschäftsordnung

Piraten und die Geschäftsordnung

Eine eigent­lich auf 15 Minuten ange­setz­te Aussprache zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages dau­er­te ges­tern am Ende ca. eine Stunde. In vie­len Pressemitteilungen im Vorfeld und in ihren Beiträgen zur Debatte hat­ten die Mitglieder der Piratenfraktion die Intransparenz der eta­blier­ten Fraktionen beklagt, und das Gespenst eines kom­plet­ten Internetverbotes im Landtag beschwo­ren.

Durch die Woche mit dem Landesblog 23

Der wöchent­li­che Blick auf die par­la­men­ta­ri­sche Woche im Landtag. Mit der Konstituierung des Landtages beginnt der par­la­men­ta­ri­sche Alltag wie­der. Am Dienstag fin­det um 9:30 Uhr ein öku­me­ni­scher Gottesdienst zur Eröffnung des Landtages in der Pauluskirche zu Kiel im Niemannsweg statt. Um 11:00 Uhr beginnt dann die 1. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Da die Wahl des […]

Piraten wollen Landtag transparenter machen

Die Piratenpartei hat ihre ers­te „tra­di­tio­nel­le“ par­la­men­ta­ri­sche Initiative vor­ge­legt, eine Änderung der Geschäftsordnung. Sie soll, so der Vorsitzende der Fraktion, Patrick Breyer, in einem Blogbeitrag, zu einer „Stärkung der Transparenz, der demo­kra­ti­schen Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sowie der öffent­li­chen Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter im Landtag“ füh­ren.