Katharina Loedige, FDP-Abgeordnete im Kieler Landtag bat vor zwei Wochen um „keine weiteren Schaufensteranträge“ und fand, dass es „zum jetzigen Zeitpunkt keiner stundenlangen Diskussion im Landtag“ bedürfe, die angestoßene Diskussion mit Facebook und Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Innen- und Rechtsausschuss reiche aus. Heute (15. September 2011) kam es dann zu der von ihr […]
Passend zur in der letzten Woche vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert angestoßenen Facebook-Debatte (das Landesblog berichtete) wurde heute im Landtag eine Modernisierung und Erweiterung der Landesdatenschutzes beschlossen, die unter anderem wegen einer bereits im letzten Jahr erfolgten Rüge des Europäischen Gerichtshofes nötig geworden war.
Da hat Thilo Weichert, der oberste Datenschützer in Schleswig-Holstein, zusammen mit seinem Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz ja gestern eine richtig schöne Welle losgetreten. Die Reaktionen im Netz sind überwiegend kritisch, Weltfremdheit und Wirtschaftsfeindlichkeit wird Weichert gern und häufig vorgeworfen. Die Artikel sind Legion und mittels einer Suchmaschine, deren Nutzer er früher bereits einmal als […]
Nach den Abschalten der Atomkraftwerke sind jetzt die Fanpages bei Facebook dran: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat heute „alle Stellen in Schleswig-Holstein“ per Presseerklärung aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook zu löschen und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Diese Facebook-Dienste geben nämlich Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA weiter. […]
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen ist mit seiner Beschwerde gegen das Neuwahlen-Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Schleswig abgeblitzt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Das Schleswiger Gericht hatte in seinem Urteil vom 30. August 2010 Neuwahlen bis spätestens zum 30. September 2012 angeordnet, weil Landesverfassung und Wahlgesetz nicht miteinander vereinbar seien. Das Bundesverfassungsgericht wies in […]
