Tag Archives: Peter Eichstädt

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Schleswig-Holsteinische SPD-Fraktion lehnt JMStV ab

Nachdem die FDP-Fraktion den Jugendmedienschutz-Staatsvertrages von der Agenda des gest­ri­gen Innen- und Rechtsausschusses nahm, hat nun die SPD-Fraktion eine Pressemeldung zur anste­hen­den Beschlussfassung des Landtages über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag her­aus­ge­ge­ben. Ralf Stegner hat­te neu­lich bereits auf Anfrage via Twitter die kri­ti­sche Haltung der SPD-Fraktion gegen­über dem Staatsvertrag erklärt, was ers­te Hoffnung auf­kei­men ließ: Bereits am 11. November […]

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schleswig-holstein.de: bis auf weiteres nicht vom Alter gekennzeichnet

Heute ist die lang erwar­te­te Antwort der Landesregierung auf die klei­ne Anfrage der Grünen ange­kom­men: Thorsten Fürter hat­ten die Landesregierung gefragt, wie sie denn mit ihrer Domain www.schleswig-holstein.de ver­fah­ren wol­le. In der Antwort kei­ne Spur von Hektik: Obwohl es nur noch einen Monat dau­ert, bis der JMStV inkraft­tre­ten wird, sind sei­tens der Landesregierung bis­her kei­ne Einstufungen erfolgt. Interessant die Begründung, […]