Zur Zeit arbeitet die Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW gemeinsam mit den PIRATEN daran, das Wahlrecht zu ändern, so dass bereits 16-jährige bei Landtagswahlen wählen können. CDU und FDP sehen das kritisch. Nun hat sich der Berliner Jugendforscher Klaus Hurrelmann zu Wort gemeldet.
Eine eigentlich auf 15 Minuten angesetzte Aussprache zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages dauerte gestern am Ende ca. eine Stunde. In vielen Pressemitteilungen im Vorfeld und in ihren Beiträgen zur Debatte hatten die Mitglieder der Piratenfraktion die Intransparenz der etablierten Fraktionen beklagt, und das Gespenst eines kompletten Internetverbotes im Landtag beschworen.
Im Umdruck 18/45 lässt sich der Vorprüfungsbericht der Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler nachlesen. Dort werden die Einsprüche zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 aufgelistet und juristisch bewertet.
Nach dem Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetz steht es momentan sieben Firmen (wie z.B. JAXX/mybet oder bwin) zu, Glücksspiele wie Sportwetten anzubieten. Weitere vier bis sechs werden wohl noch vergeben, so Innenminister Andreas Breitner. Denn so groß der politische Wille der jetzigen Landesregierung ist, muss sie sich an bestehende Gesetze so lange halten, bis sie eine andere rechtliche […]
Der Alleingang des Landes unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Regelung des Glücksspielmarkts war falsch und ein goldener Kniefall vor der milliardenschweren Glücksspiellobby. Denn die zu vergebenden Lizenzen gleichen einer Gelddruckmaschine für die Anbieter, was das hohe Interesse und auch die jüngst erklärte Klagebereitschaft der Anbieter gegen das Land erklärt.
