Am Ende waren die Stimmen der Vernunft zu schwach und die politischen Beharrungskräfte zu groß, um doch noch einen parteiübergreifenden Konsens über die Neuzuschneidung der Landtagswahlkreise zu erreichen. Mit den Stimmen von CDU, FDP, SSW und der Landeswahlleiterin hat der Wahlkreisausschuss heute seine Grundsatzentscheidung vom 19. Mai bestätigt und heute lediglich eine straßengenaue Abgrenzung und […]
Am Freitag dieser Woche will der Wahlkreisausschuss abschließend über letzte Abgrenzungsdetails der 35 Landtagswahlkreise befinden. Bereits in der letzten Woche hat der Ausschuss grundsätzlich über die Wahlkreiskulisse abgestimmt, was bei SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch in der Presse zu heftiger Kritik geführt hat. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die SPD-Fraktion im Landtag versucht, im letzten […]
Manchmal haben unsere Genies schon mal das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Rhetorik war über 2.000 Jahre ein angesehenes Ding und gehörte zu den sieben freien Künsten. Dann kam das Genie Goethe daher und meinte, (Zitate aus Wikipedia) Rhetorik fördere das Aufwieglertum und ermögliche es dem Redner, „gewisse äußere Vorteile im bürgerlichen Leben zu erreichen“. […]
Der wöchentliche Blick auf den Kalender des Landesblog. Nach länger Pause fängt die Woche mal wieder mit dem HSH-Untersuchungsausschuss an. Der trifft sich am Montag um 10.00 Uhr. Hinzugehen lohnt aber wohl kaum, denn es geht wohl nur um eine aus formalen Gründen nötige Sitzung, in der „Schriftstücke eingeführt” sind, wie man das in Gerichtsdeutsch so […]
Die Experten haben gesprochen und es an deutlicher Kritik nicht mangeln lassen. Nun liegt der Ball im Parlament, das bis Ende Mai ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht schaffen muss. Der Landtag soll in seiner März-Tagung das neue Wahlrecht verabschieden. Wer sich einen Rest an Idealismus (und Naivität) bewahrt hat, würde angesichts der vielfältigen und teils grundlegenden Kritik in […]
