„Defizit mehr als halbiert — Konsequente Haushaltspolitik zahlt sich aus!“ – so der heutige freudige Ausruf von Finanzminister Rainer Wiegard per Pressemitteilung. Das ist in der Tat erst einmal eine gute Nachricht für alle Schleswig-Holsteiner. Und es ist Anlass genug, diese Pressemitteilung und die Reaktionen darauf einmal genauer zu betrachten.Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse betrachtet es die Landesregierung als großen Erfolg, dass das Defizit des ersten Halbjahres 2011 um 631 Millionen Euro geringer ausfällt als im Vorjahr. Die Zahl ist in der Tat beeindruckend. Allerdings muss der Finanzminister dann auch zugestehen, dass trotz dieser massiven Reduktion des Defizits immer noch ein Anstieg der Verschuldung um 353 Millionen Euro – oder 58,8 Millionen Euro pro Monat – verbleibt.
Darüber hinaus vermeldet der Finanzminister noch, dass die Steuereinnahmen des Landes um 617 Millionen Euro gestiegen sind. Auch das eine bombastisch gute Nachricht für das Land und seinen Haushalt. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch: Lediglich 14 Millionen des gesunkenen Defizits wurden tatsächlich durch Ausgabenkürzungen erwirtschaftet. Das sind lediglich 2,2 Prozent der genannten 631 Millionen. Der Rest ist eine Folge der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Schlagen die aktuelle Entwicklung der Eurokrise und der amerikanischen Kreditwürdigkeit auf die Wirtschaft durch, dann ist der Zugewinn bei den Steuereinnahmen ganz schnell wieder verloren. Allein die Reaktionen an den Börsen lassen Schlimmes befürchten.
Insofern wäre ein bisschen mehr Zurückhaltung bei der Präsentation schon angemessen gewesen. Andererseits ist Rainer Wiegard zugute zu halten, dass er die Situation richtig einordnet: „Wir haben in der Planung voraussichtliche Einnahmeausfälle durch Kredite ersetzt. Jetzt werden wir diese Kredite durch ungeplante Einnahmen ersetzen. Zu verteilen gibt es nichts.“ Denn selbst wenn das Minimalziel gelänge, ab 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, dann bedeutet das eben auch: 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 wird die Verschuldung des Landes und damit die Zinslast von „immerhin fast einer Milliarde Euro für dieses Jahr“ weiter ansteigen.
Entsprechend weisen auch die Reaktionen von Tobias Koch (CDU) und Katharina Loedige (FDP) in die Richtung Wiegards. „Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein trotz Ausgabenkürzungen im Haushalt und trotz steigender Steuereinnahmen weiterhin neue Schulden macht, zeigt deutlich, dass wir in unseren Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen dürfen“, stellt Koch fest. Und Loedige bekräftigt, die FDP-Fraktion werde nicht vom Konsolidierungspfad abweichen.
Einen Seitenhieb auf die SPD in Person ihres Spitzenkandidaten können sich dann beide nicht verkneifen. Wie Swen Wacker im Landesblog bereits ausführte, hatte Torsten Albig vor kurzem versucht, die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse schon wieder zur Disposition zu stellen. „Wer jetzt glaubt, angesichts der Steuereinnahmen teure Wahlversprechungen machen zu können, der belügt zuerst sich selbst und dann die Wählerinnen und Wähler“, meint der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Und Loedige legt – auch an die Adresse der Grünen – eindeutig nach: „Man stelle sich nur einmal vor, was passieren würde, wenn eine andere Regierung solch eine Bilanz vorweisen könne. Rot-Grün würde sämtliche Sparzwänge vergessen, im ganzen Land Geschenke verteilen und sich im kommenden Jahr wundern, dass die Zahlen wieder katastrophal sind.“
Die Opposition hat sich zu diesem Thema bisher presseöffentlich noch nicht geäußert.
