Zwei Tage im Dezember

Von | 25. August 2011

Die Abwesenheit von Herrn von Boetticher in dieser Landtagsitzung und die vom selbst in die Welt gesetzten Irritationen, ob er nun sein Mandat aktiv wahrnehmen wolle oder nicht, haben für gewisse Irritationen gesorgt. Das Landesblog berichtete darüber. Augenblicklich scheint es, dass er an den verbleibenden Sitzungen des Landtages teilnehmen wird. Das könnte die Ein-Stimmen-Mehrheit der CDU-FDP-Regierung sichern; wenn da nicht die Ankündigung der Grünen wäre – wegen des schon im Zusammenhang mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz aufgekündigten Pairing-Abkommens – die Situation nach dem Motto „Fair, aber nicht blöd“ immer wieder aufs Neue zu bewerten.

Außer Krankheit, so verstehe ich das, gibt es also für die Grünen (und die SPD) kaum entschuldbare Gründe für Abgeordnete, dem Landtag fernzubleiben.

Das umfasst sicherlich auch Termine von Landtagsabgeordneten, die zugleich Ministern sind. Sie könnten als „hausgemachte“ Probleme nicht unter das Schicksalhafte einer Krankheit fallen.

Die Schleswig-Holsteinische Verfassung lässt es zu, dass ein Abgeordneter, Teil der Legislative, zugleich Minister und damit Teil einer anderen Staatgewalt, nämlich der Exekutive, ist. Das ist verfassungsrechtlich durchaus möglich – es gibt in Deutschland keine strikte Gewaltenteilung sondern eine Gewaltenverschränkung. Es bleibt jedoch immer ein gewisses Gschmäckle: In einer Einstimmen-Mehrheit-Regierung zum Beispiel kann ein Wahlkreisabgeordneter schnell in einen inneren Disput über seine Unabhängigkeit kommen, wenn die lokalen Interessen seines Wahlkreises nicht mit denen seiner „globaler“ denkenden Fraktion übereinstimmen. Er löst dieses Problem öffentlich, da er in beiden Sphären mehr oder weniger öffentlich angesprochen wird. Wenn der Abgeordnete, der zugleich Minister ist, bei einem Gesetzesentwurf der Landesregierung solch einen Disput in seiner Rolle als Minister am Kabinettstisch mit sich ausmachen muss, dann bleibt dieser Prozess und damit seine Motive im Verborgenen. Es erscheint pure Theorie, dass jemand die verschiedenen Sphären in solchen Fällen sauber auseinanderdeklinieren kann. Die Kontrollfunktion und Rollenteilung wird aufgehoben, weder Regierung noch Parlament werden ihrer Rolle gerecht. Die Freiheit des Mandats gerät schnell unter die Räder vermeintlicher „Sachzwänge“. Und dies ohne Not: Es besteht weder Mangel an Persönlichkeiten für Ministerämter noch muss der zum Minister ernannte Abgeordneter Parlamentarier bleiben, da er (im Normalfall) beim Ausscheiden aus dem Parlament durch einen nachrückenden Listenkandidaten ersetzt wird. Bedenkt man zudem Doppelbelastung und den Ausfall des Ministers für die wichtige und zeitraubende Arbeit in den Ausschüssen gibt es kein positiv formuliertes Argument, warum eine solche absehbar Konflikte produzierende Verzahnung der Staatsgewalten überhaupt erlaubt sein muss.

Ministerinnen und Minister haben neben den Regierungstätigkeiten im Lande auch Aufgaben auf föderaler oder Bundesebene wahrzunehmen, etwas im Bundesrat, dessen Ausschüssen oder Fachministerkonferenzen. Peter Harry Carstensen, Dr. Heiner Garg, Dr. Ekkehard Klug, Klaus Schlie und Rainer Wiegard schultern die schier unmenschlich erscheinende Doppelbelastung, neben dem Vollzeitaufgabe Abgeordneter auch noch rund um die Uhr als Minister die Geschicke unseres Landes zu lenken. Da kann es im Einzelfall schon mal zu Terminüberschneidungen kommen.

Grund genug, sich mal den Sitzungskalender des verbleibenden Jahres anzuschauen.

Die Sitzungen des Landtages in Schleswig-Holstein finden in etwa monatlich statt. Die Oster- und die Sommerpause sowie andere Schulferien können Sitzungen verschieben oder ausfallen lassen. 2011 stehen noch vier Sitzungen an:

  • 20. Tagung am 14., 15. und 16. September
  • 21. Tagung am 05., 06. und 07. Oktober
  • 22. Tagung 15., 17. und 18. November
  • 23. Tagung 14., 15. und 16. Dezember

Der Bundesrat tagt in der Regel in einem dreiwöchigen, von den Berliner Parlamentsferien unterbrochenen Rhythmus. Die erste Sitzung nach der Sommerpause findet am 23. September statt. Weitere folgen am 14. Oktober, 4. November, 25. November und 16. Dezember. Für das Land Schleswig-Holstein sind Peter Harry Carstensen, Dr. Heiner Garg, Dr. Ekkehard Klug und Rainer Wiegard, allesamt auch MdL, Mitglieder im Bundesrat. Eine Vertretung ist möglich, wenn auch nicht immer politisch opportun. Der Landtag nimmt nach meiner Erfahrung bei seiner Terminfindung keine Rücksicht auf Termine des Bundesrates. So verwundert es nicht, dass es in diesem Jahr am 16. Dezember zu einer Überschneidung mit einer Landtagssitzung kommt.

Üblicherweise finden die Sitzungen der Ausschüsse im Bundesrat auf Arbeitsebene statt. Eine Ausnahme ist der Bundesratsfinanzausschuss, der wegen der regelmäßig politisch motivierten Stimmabgabe auf Ministerebene tagt. Unmittelbar im Anschluss kommt die Finanzministerkonferenz zusammen. Termin ist immer der Donnerstag zwei Wochen vor einer BR-Sitzung. In diesem Jahr also am 8. September, 29. September, 20. Oktober, 10. November, und 1. Dezember. Keiner der Termine überschneidet sich mit Landtagssitzungen.

Schleswig-Holstein übernimmt im Herbst 2011 turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) von Sachsen-Anhalt.

Deshalb werden sich die Regierungschef der 16 Länder am 27. und 28. Oktober 2011 in der Hansestadt Lübeck treffen.

Am 15. Dezember, an diesem Tag tagt der Landtag in Kiel, treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin in Berlin. An diesem Treffen wird Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen, MdL teilnehmen müssen. Als Vorsitzender ist er dort im Prinzip unverzichtbar, als Schleswig-Holsteiner wird er zudem vielleicht erst auf dieser Sitzung das Problem Glückspielstaatsvertrag vom Tisch bekommen.

Die Länder koordinieren ihre durch den Föderalismus tendenziell auseinanderdriftenden Probleme in Fachministerkonferenzen, um entweder einvernehmliche, gemeinsame Lösungen zu finden oder um sich gemeinsam gegenüber dem Bund zu positionieren. Da es keine demokratisch legitimierten Gremien sind, ist zumeist Einstimmigkeit erforderlich. Dies erfordert wegen der zu glättenden Standpunkte die Anwesenheit der Hausspitzen. Es gibt einen bunten Strauß an Konferenzen. In unserem Zusammenhang sind nur die Konferenzen interessant, die von Ministern mit Abgeordnetenmandat besucht werden. In der Praxis sind Vertretungen durch die Amtschefs (also die Staatssekretäre) möglich, jedoch auch hier nicht immer politisch angezeigt.
(In der alltäglichen Praxis kommt es daneben immer wieder mal vor, dass ein Landtags-Ausschuss die Anwesenheit eines Ministers verlangt, der sich gerade auf eine Fachministerkonferenz irgendwo in der Republik befindet)

Ich habe die folgenden Termine für 2011 gefunden. Es mag noch mehr Termine geben. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es aus aktuellem Anlass kurzfristig zu weiteren Sitzungen kommt. Ist die Ministerin oder der Minister nicht MdL, ist der Termin kursiv gesetzt. Überschneidungen sehe ich nicht.

  • Agrarministerkonferenz: 26. – 28. Oktober 2011 in Suhl
  • Konferenz der für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder am 23. und 24. November 2011 in Leipzig
  • 120. Sitzung der Bauministerkonferenz am 29. und 30. September 2011 in Koblenz
  • Europaministerkonferenz in Berlin am 2. und 3. November 2011
  • 193. Sitzung der Innenministerkonferenz, 09.12.2011
  • Justizministerkonferenz. Sonderkonferenz „Sicherungsverwahrung“ am 22. September 2011 in Berlin.
  • Herbstkonferenz der Justizminister am 9. November 2011 in Berlin
  • 335. Kultusministerkonferenz am 20./21. Oktober 2011 in Berlin
  • 336. Kultusministerkonferenz am 8. Dezember 2011 in Bonn
  • 35. Sportministerkonferenz am 03. und 04.11.2011 in Weimar
  • 77. Umweltministerkonferenz vom 2. bis 4. November 2011 in Dessau-Roßlau
  • 7. Verbraucherschutzministerkonferenz am 15. und 16. September 2011, Bremerhaven
  • Verkehrsministerkonferenz am 05.10.2011
  • Wirtschaftsministerkonferenz am 05.12.2011

Wir können festhalten, dass für den 15. und 16. Dezember Kollisionen erkennbar sind. Der 16. Dezember ist ein Freitag, an dem es die Abgeordneten in die Weihnachtspause drängt. An solchen Tagen werden selten noch wirklich bedeutende Tagesordnungspunkte aufgerufen.

In den Sitzungen des Landtages im September, Oktober und November hingegen sind Abstimmungsniederlagen für die Parlamentsmehrheit nicht vorprogrammiert.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

Ein Gedanke zu “Zwei Tage im Dezember”:

  1. Sanníe

    Vielen Dank für die unaufgeregte Berichterstattung in diesem Blog.
    (Und für Formulierung der „schier unmenschlich erscheinende Doppelbelastung“. Das erkennt ja sonst niemand an.)

    Reply

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