AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: ACTA jetzt unverändert zu ratifizieren, wäre ein Fehler

Von | 14. Februar 2012

Die Arbeitsgruppe Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will die ACTA-Verhandlungen wieder aufnehmen: „ACTA jetzt unverändert zu ratifizieren, wäre ein Fehler“, sagte Christian von Boetticher, Vorsitzender der AG Medien, heute in einer Presseerklärung im Anschluss an eine Sitzung in Berlin. Die Medienexperten der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern wollen einen „offenen Dialog über ACTA“. 

Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein sieht die CDU als Volkspartei in der ACTA-Debatte in einer „klassischen Vermittlerfunktion“. Die Arbeitsgruppe sieht im dem Schutz des geistigen Eigentums von Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern ein hohes Gut, erkennt aber auch, dass die Regeln des Urheberrechtsschutzes sich nicht ohne weiteres auf das Internet übertragen lassen: Sie betonten, dass die Möglichkeiten des Internets zu einem freien Informationszugang die Welt verändert hätten. Nun müsse mit der Netzgemeinschaft offen darüber diskutiert werden, wie diese Errungenschaften „einerseits bewahrt, andererseits aber den berechtigten Interessen am Schutz des geistigen Eigentums im Netz nachgekommen werden könne.“ 

Die Kritik des Arbeitskreises wendet sich auch an eigene Lager: „Verbale Attacken gegen die Netzgemeinschaft sind dabei ebenso wenig hilfreich, wie der Abgesang auf den Schutz des geistigen Eigentums durch die Piraten-Partei“, so von Boetticher.

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Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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