Das, wofür ACTA steht, auf Landespolitik runterbrechen

Ich schlage vor, auch ange­sichts der Landtagswahlen hier in Schleswig-​​Holstein, eine wei­tere ACTA-​​Demonstration in Kiel the­ma­tisch zu regio­na­li­sie­ren; also das, wofür ACTA tat­säch­lich steht, auf Landesthemen runterzubrechen.

Am ver­gan­ge­nen Wochenende fan­den über­all in Deutschland Demonstrationen gegen ACTA statt. Auch in Kiel. Bemerkenswertes Detail am Rande: 25.000 Menschen haben sich bis­lang die­ses kleine, eher unspek­ta­ku­läre Video über die Demo in Kiel angesehen:

Die Demonstrationen waren sowohl medial als auch inhalt­lich ein Erfolg. Lasse ich die vie­len Berichte, die ich am Wochenende und heute gele­sen habe, vor mei­nen Augen Revue pas­sie­ren, dann ent­steht der Eindruck, dass – wie schon bei der Occupy-​​Bewegung – beson­ders junge Menschen Politisierung erfah­ren haben. Max Windes berühmt gewor­de­ner Tweet „Ihr wer­det euch noch wün­schen wir wären Politikverdrossen“, der den stän­di­gen Vorwurf der „Etablierten“ an die „Nachwachsenden“ per­si­flierte, ist Programm geworden.

Jens Ferner, Strafrechtler und pro­fun­der Kenner des IT-​​Rechts, hat schon vor zwei Wochen in einem aus­führ­li­chen Artikel dar­ge­legt, dass von ACTA kein unmit­tel­bare Gefahr aus­geht, sagt in dem Artikel aber auch:

Es soll aber nicht so getan wer­den, als würde mit ACTA das Ende der Freiheit zwin­gend kom­men und mit der Verhinderung von ACTA wäre das Internet geret­tet. Wer so denkt, hat schon ver­lo­ren (…) der Grundgedanke von ACTA ist der Grundgedanke des Kampfes gegen das in sei­ner Kommunikation freie Internet, somit in letz­ter Konsequenz der gegen die Nutzer. Insoweit kann man ACTA für Europa durch­aus als Büchse der Pandora betrachten.

Thomas Stadtler, Anwalt und Bürgerrechtler fragte sich am Wochenende Warum pola­ri­siert ACTA? und schrieb treffend:

Es geht im Kern nicht um ein in der Gesamtbetrachtung zweit­ran­gi­ges völ­ker­recht­li­ches Abkommen wie ACTA, son­dern um gesell­schaft­li­che Grundsatzfragen. Der Wunsch einer Mehrheit nach Zugang und nach einem mög­lichst freien Fluss der Information gerät in Konflikt mit den wirt­schaft­li­chen Interessen einer Minderheit, die es bis­lang geschickt ver­stan­den hat, der Politik ein­zu­re­den, dass die Verteidigung ihrer Pfründe dem Wohl aller die­nen würde.

ACTA ist nur Aufhänger und nicht Mittelpunkt. Es geht um Zugang zu Informationen, um Teilhabe an Entscheidungsprozessen, um eine Neubestimmung von „deins“ „meins“ und „unser“ beim Schutz des neu zu defi­nie­ren­den Begriffs des „geis­ti­gen Eigentums“. Es geht dabei natür­lich nicht um den Untergang des Abendlandes oder die Enteignung einer besit­zen­den Klasse. Es geht schlicht darum, dass das jet­zige System ange­sichts der kul­tu­rel­len Veränderungen, die mit der tech­ni­schen Erfindung des Internets zwin­gend ein­her­ge­hen, nicht mehr funk­tio­niert. Immer öfter schafft das jet­zige System es nicht mehr, einen Ausgleich zwi­schen den momen­ta­nen Rechteinhabern bzw. –mak­lern und dem Gemeinwohl her­zu­stel­len. Ein trot­zi­ges „das soll aber wie­der wie frü­her sein”, ist offen­kun­dig infan­ti­les Geschwätz.
Das gilt nicht nur für den Bereich der Unterhaltung. Es trifft auch Schule, Wissenschaft, Bildung, Medien. Also Themen, die ins­be­son­dere Landespolitiker inter­es­sie­ren. Auch hier hakt es an allen Ecken und Kanten. Einige wenige Beispiele:

• Der merk­wür­dige und wohl mitt­ler­weile fast schon beer­digte Versuch der Schulbuchverlage, die Kultusbürokratie zu ver­pflich­ten, die Server der Schulen in ihrem Auftrag zu durchforsten.
• Daten, aber auch Forschungsergebnisse, die allein durch öffent­li­che Gelder gene­riert wur­den, sind häu­fig nicht öffent­lich zugäng­lich – son­dern wer­den an pri­vate Verlage abge­tre­ten, deren Druckerzeugnisse der Staat dann für teu­res Geld wie­der aufkauft.
• In dem Commons-​​Projekt von Flickr sind keine deut­schen Forschungseinrichtungen, Museen oder Archive ver­tre­ten sind.
• Selbstproduzierte Inhalte des öffentlich-​​rechtlichen Rund­funks, selbst Nachrichten, ste­hen den gebüh­ren­zah­len­den Bürgern nur wenige Tage zur Verfügung, bevor sie in einem auf­wän­di­gen Verfahren depu­bli­ziert wer­den müssen.

Nach dem Erfolg der Demonstration am ver­gan­ge­nen Samstag wird dar­über nach­ge­dacht, am 25. Februar eine wei­tere Demonstration zu ver­an­stal­ten. Bei Facebook, in die­sem Etherpad-​​Dokument oder die­sem Wiki kann man sich schlau machen über den Stand der Dinge.

Ich schlage vor, auch ange­sichts der Landtagswahlen hier in Schleswig-​​Holstein, eine wei­tere Demonstration the­ma­tisch zu regio­na­li­sie­ren; also das, wofür ACTA steht, auf Landesthemen run­ter­zu­bre­chen. Angesichts des gro­ßen Konsens, der in der netz­po­li­ti­schen Gemeinde bei Fragen wie eGo­vern­ment, Open Government, Open Data, Open Access, (Ende der) Depublizierung, medi­en­bruch– und bar­rie­re­arme Partizipation, Kommunikation und Information herrscht, sollte das auch nicht an par­tei­po­li­ti­schem Proporzdenken (Veranstalter der letz­ten Demonstration waren unter ande­ren die Grünen und die Piratenpartei) schei­tern müs­sen. Es bie­tet die Chance, Lust auf Engagement in ein Einklagen von Forderungen flie­ßen zu lassen.