Die Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte

Von | 23. Oktober 2012

Nun ist die Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch in Schleswig-Holstein angekommen: Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Eka von Kalben warf der FDP vor, sie würde die Offenlegung der Nebeneinkommen bekämpfen. Knapp zwei Stunden später kam die Antwort vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki: Er bekämpfe prinzipiell nichts. Er sei Pazifist. Der FDP-Mann befürchtet aber, dass die genaue Offenlegung, Selbstständige davon abhalten könnte, sich für Mandate zu bewerben. Für den Bundestag existieren seit ein paar Jahren Regeln, die dafür sorgen, dass zumindest die ungefähre Höhe der Einkünfte offen gelegt werden müssen. Das hat offenbar noch keinen sichtbaren Effekt auf die Zusammensetzung des Parlaments gehabt. Worum geht es eigentlich?

Begonnen hatte Alles mit dem Vorschlag von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten. Von dem war seit langem bekannt, dass er häufiger als andere Geld mit Vorträgen unter anderem bei Banken verdient. Bekannt war das, weil er entsprechend der Regeln des Bundestag all diese Einkünfte angegeben hat. Da kommen zwei sehr unbeliebte Dinge zusammen: Banken und erfolgreiche Menschen, die auch noch Geld verdienen. Einfach also, das zu skandalisieren. Nun soll also die Offenlegung auf Heller und Pfennig die Rettung sein. Aber was würde dadurch eigentlich gewonnen?

1972 zog ein junger Sozialdemokrat in den Bundestag ein und machte sich sofort daran, „Abgeordneter neuen Typs“ zu werden. Man nannte Norbert Gansel den gläsernen Abgeordneten, unter anderem weil er alle seine Einkünfte in Zeitungsanzeigen veröffentlichte. Er sagt: „Mir hat meine Offenlegung erst die Unabhängigkeit gegeben, die ein Abgeordneter braucht.“

Man darf die Wirkung nicht überschätzen: Es geht darum Verbindungen erkennbar zu machen oder eben erkennbar zu machen, dass man keine Verbindungen hat. Man kann sehen, dass jemand im Aufsichtsrate einer Firma ist. Was man damit nicht erkennen kann, ist Korruption. Ich glaube nicht, dass jemand davon abgehalten wird, Geld für Korruption anzunehmen, weil er es dann beim Bundestag angeben müsste. Wer so kriminell ist, schreckt auch davor nicht zurück, es geheim zu halten.

Welche Arten von Nebeneinkünften gibt es dann? Zwei Drittel der Abgeordneten hat gar keine Nebeneinkünfte. Dann gibt es solche, die aus der Selbstständigkeit kommen und die weiter betreiben, um nach der Abgeordnetenzeit nicht wieder von vorne anfangen zu müssen. Dann  gibt solche, die Geld mit Vorträgen verdienen. Und es gibt es die Abgeordneten, die in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen oder Firmen beraten. Bekannt ist auch, ob die Abgeordneten dafür viel oder wenig Geld bekommen. Das ist schon interessante Informationen für die Wählerinnen und Wähler – aber all diese Sachen sind schon bekannt. Welche zusätzliche Erkenntnis erhofft man sich daraus, die genauen Beträge zu kennen?

Letztlich hat Wolfgang Kubicki nämlich nicht ganz unrecht, wenn er darauf hinweist, dass er selbst recht erfolgreich seit langem immer wieder gewählt würde – obwohl (oder weil?) er bekanntermaßen Nebeneinkünfte in unbekannter Höhe habe.

4 Gedanken zu “Die Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte”:

    1. Steffen VoßSteffen Voß Post author

      Jaja, und die Piraten haben auf die Initiative der SPD reagiert, welche auf die Angriffe der CDU reagiert haben, welche auf den Vorschlag von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten reagiert haben…

      Du hast den Artikel nicht gelesen, gib’s zu ;-)

      Reply
  1. Melanie Richter

    Nähme man mal an, alle Abgeordneten müssten aufgrund eines entsprechenden Beschlusses alle Nebeneinkünfte offen legen, würde es ohnehin jede Menge Ausnahmen aufgrund von Verschwiegenheitspflicht etc. geben, sodass das eine Drittel derjenigen, die Nebeneinkünfte haben, vermutlich noch einmal enorm schrumpfen würde. Die Frage ist dann, wie repräsentativ die Informationen über die Nebeneinkünfte noch wäre.

    Wenn es um Korruption bzw. auch um die Förderung erwünschter Abstimmungsergebnisse für Lobbyisten geht, dann sehe ich das schon kritischer. Die Frage ist jedoch, wo verläuft da die Grenze und was ist tatsächlich nachweisbar. Auf jeden Fall empfinde ich die Tatsache, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption bisher nicht ratifiziert hat, als sehr befremdlich.

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