Die Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte

Von | 23. Oktober 2012

Nun ist die Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch in Schleswig-​​Holstein ange­kom­men: Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Eka von Kalben warf der FDP vor, sie würde die Offenlegung der Nebeneinkommen bekämp­fen. Knapp zwei Stunden spä­ter kam die Antwort vom Vorsitzenden der FDP-​​Fraktion, Wolfgang Kubicki: Er bekämpfe prin­zi­pi­ell nichts. Er sei Pazifist. Der FDP-​​Mann befürch­tet aber, dass die genaue Offenlegung, Selbstständige davon abhal­ten könnte, sich für Mandate zu bewer­ben. Für den Bundestag exis­tie­ren seit ein paar Jahren Regeln, die dafür sor­gen, dass zumin­dest die unge­fähre Höhe der Einkünfte offen gelegt wer­den müs­sen. Das hat offen­bar noch kei­nen sicht­ba­ren Effekt auf die Zusammensetzung des Parlaments gehabt. Worum geht es eigentlich?

Begonnen hatte Alles mit dem Vorschlag von Peer Steinbrück als SPD-​​Kanzlerkandidaten. Von dem war seit lan­gem bekannt, dass er häu­fi­ger als andere Geld mit Vorträgen unter ande­rem bei Banken ver­dient. Bekannt war das, weil er ent­spre­chend der Regeln des Bundestag all diese Einkünfte ange­ge­ben hat. Da kom­men zwei sehr unbe­liebte Dinge zusam­men: Banken und erfolg­rei­che Menschen, die auch noch Geld ver­die­nen. Einfach also, das zu skan­da­li­sie­ren. Nun soll also die Offenlegung auf Heller und Pfennig die Rettung sein. Aber was würde dadurch eigent­lich gewonnen?

1972 zog ein jun­ger Sozialdemokrat in den Bundestag ein und machte sich sofort daran, „Abgeordneter neuen Typs” zu wer­den. Man nannte Norbert Gansel den glä­ser­nen Abgeordneten, unter ande­rem weil er alle seine Einkünfte in Zeitungsanzeigen ver­öf­fent­lichte. Er sagt: „Mir hat meine Offenlegung erst die Unabhängigkeit gege­ben, die ein Abgeordneter braucht.”

Man darf die Wirkung nicht über­schät­zen: Es geht darum Verbindungen erkenn­bar zu machen oder eben erkenn­bar zu machen, dass man keine Verbindungen hat. Man kann sehen, dass jemand im Aufsichtsrate einer Firma ist. Was man damit nicht erken­nen kann, ist Korruption. Ich glaube nicht, dass jemand davon abge­hal­ten wird, Geld für Korruption anzu­neh­men, weil er es dann beim Bundestag ange­ben müsste. Wer so kri­mi­nell ist, schreckt auch davor nicht zurück, es geheim zu halten.

Welche Arten von Nebeneinkünften gibt es dann? Zwei Drittel der Abgeordneten hat gar keine Nebeneinkünfte. Dann gibt es sol­che, die aus der Selbstständigkeit kom­men und die wei­ter betrei­ben, um nach der Abgeordnetenzeit nicht wie­der von vorne anfan­gen zu müs­sen. Dann  gibt sol­che, die Geld mit Vorträgen ver­die­nen. Und es gibt es die Abgeordneten, die in Aufsichtsräten und Vorständen sit­zen oder Firmen bera­ten. Bekannt ist auch, ob die Abgeordneten dafür viel oder wenig Geld bekom­men. Das ist schon inter­es­sante Informationen für die Wählerinnen und Wähler — aber all diese Sachen sind schon bekannt. Welche zusätz­li­che Erkenntnis erhofft man sich dar­aus, die genauen Beträge zu kennen?

Letztlich hat Wolfgang Kubicki näm­lich nicht ganz unrecht, wenn er dar­auf hin­weist, dass er selbst recht erfolg­reich seit lan­gem immer wie­der gewählt würde — obwohl (oder weil?) er bekann­ter­ma­ßen Nebeneinkünfte in unbe­kann­ter Höhe habe.

4edanken zu “Die Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte”:

    1. Steffen VoßSteffen Voß Post author

      Jaja, und die Piraten haben auf die Initiative der SPD rea­giert, wel­che auf die Angriffe der CDU rea­giert haben, wel­che auf den Vorschlag von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten rea­giert haben…

      Du hast den Artikel nicht gele­sen, gib’s zu ;-)

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  1. Melanie Richter

    Nähme man mal an, alle Abgeordneten müss­ten auf­grund eines ent­spre­chen­den Beschlusses alle Nebeneinkünfte offen legen, würde es ohne­hin jede Menge Ausnahmen auf­grund von Verschwiegenheitspflicht etc. geben, sodass das eine Drittel der­je­ni­gen, die Nebeneinkünfte haben, ver­mut­lich noch ein­mal enorm schrump­fen würde. Die Frage ist dann, wie reprä­sen­ta­tiv die Informationen über die Nebeneinkünfte noch wäre.

    Wenn es um Korruption bzw. auch um die Förderung erwünsch­ter Abstimmungsergebnisse für Lobbyisten geht, dann sehe ich das schon kri­ti­scher. Die Frage ist jedoch, wo ver­läuft da die Grenze und was ist tat­säch­lich nach­weis­bar. Auf jeden Fall emp­finde ich die Tatsache, dass Deutschland die UN-​​Konvention gegen Korruption bis­her nicht rati­fi­ziert hat, als sehr befremdlich.

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