25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür

Von | 30. März 2014

The European Parliament in Strasbourg / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Bald dürfen wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mal wieder wählen: Am 25. Mai 2014 finden in Deutschland und den meisten anderen EU-Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von morgens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unsere Stimme abzugeben. Wer und was steht da eigentlich zu Wahl?

Parlament

Nachdem am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, der dem Europäischen Parlament wesentlich mehr Rechte einräumt, ist das jetzt die erste Europawahl. Mit diesen Rechten ist auch das Selbstbewusstsein des Parlaments gewachsen. So war das europäische Parlament zum Beispiel das einzige in Europa, das bisher einen Untersuchungsausschuss zum NSA-Überwachungsskandal initiiert hat.

Insgesamt werden im Mai 751 Abgeordnete (MdEP) gewählt – 96 davon in Deutschland. Es gibt keine Wahlkreise und keine Direktkandidaten, weil nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird. Es zählt also nur der reine Stimmanteil. Mit Ausnahme der CDU haben die Parteien jeweils eine Bundeslisten aufgestellt und je nachdem, wie viele Stimmen eine Partei bekommt, werden die ersten X Kandidatinnen und Kandidaten Abgeordnete. Da die 100% möglicher Stimmen ziemlich genau den 96 Abgeordneten entspricht, kann man über den Daumen peilen, dass es pro Prozentpunkt einen Abgeordneten gibt. Die CDU hat Landeslisten für jedes Bundesland, damit die CSU die bayerische Landesliste stellen kann. Die Verteilung der Sitze funktioniert dann in etwa wie bei der Bundestagswahl, bei der alle Parteien Landeslisten aufstellen.

Präsident

Durch den Vertrag von Lissabon ist aber auch die Rolle des Kommissionspräsidenten gestärkt worden. Der Europäische Rat – also die der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer – schlagen den Kommissionspräsidenten vor. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigen“. Die europäischen Parteien haben deswegen zum ersten Mal Spitzenkandidaten aufgestellt. Die Parteien hoffen, dass mit einem starken Wahlergebnis der Europäische Rat keinen Bogen mehr um ihren Kandidaten machen kann. Die größten Chancen auf den Posten dürften dabei der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) haben.

Der neue Präsident kann sich dann gegenüber den Staats- und Regierungschefs darauf berufen, ein direktes Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern Europas bekommen zu haben. Eine weitere Stärkung des Präsidenten liegt darin, dass er ausdrücklich Richtlinienkompetenz erhalten hat und Kommissare entlassen kann. Damit dürfte die Kommission einen weiteren Schritt von einer reinen Verwaltung zu einer Art europäischen Regierung mit demokratischer Legitimierung gehen.

Personen

Da es keine Wahlkreise gibt, ist es ein wenig schwierig zu sagen, wer die Kandidatinnen und Kandidaten für Schleswig-Holstein sind, zumal die höchstens per Zufall auf dem Wahlzettel stehen. Dort finden sich nämlich nur die ersten paar Namen von den Parteilisten. Bisher aber sind im Europäischen Parlament aus Schleswig-Holstein:

Alle drei Abgeordnete stellen sich zur Wiederwahl. Reimer Böge ist auf Platz 1 der CDU-Landesliste Schleswig-Holstein. Britta Reimers ist auf Platz 6 der FDP-Bundesliste. Ulrike Rodust ist auf Platz 12 der SPD-Liste. Reimer Böge und Ulrike Rodust müssten damit relativ sichere Plätze haben. Frau Reimers muss dafür kämpfen, dass die FDP bundesweit über 5-6% kommt. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte ihre Partei nur 4,8% der Stimmen bekommen und die Umfragen sehen nicht viel besser aus.

Bei Bündnis 90/Die Grünen wird Schleswig-Holstein zurzeit von Jan Philipp Albrecht mitbetreut. Der ist auf Platz 6 der Grünen Bundesliste. Bei Die Linke gibt es offenbar keine regionale Zuordnung. Von den Abgeordneten kommt jedenfalls keiner aus Schleswig-Holstein. Die Piratenpartei hat bisher keine deutschen Abgeordneten im europäischen Parlament. Auf den ersten Plätzen der Liste sind auch keine Schleswig-Holsteiner. Zudem tauscht die Partei nach den jüngsten Querelen in Umfragen nur noch unter „Sonstige“ auf. Mehr Hoffnung kann sich die gerade ein Jahr alte „Alternative für Deutschland“ (AfD) machen. In der Bundestagswahl noch knapp an der 5 %-Hürde gescheitert, steht sie in den letzten Umfragen bei 6 %. Damit hat die Schleswig-Holsteinische Kandidatin Ulrike Trebesius auf Platz 6 nach derzeitigem Stand Chancen auf einen Job in Brüssel. Ansonsten sehen die Umfragewerte der anderen Parteien in etwa wie das Ergebnis der Bundestagswahl aus.

Programme

Parteien

Insgesamt sind 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen. Da sollte also für jeden etwas dabei sein.

4 Gedanken zu “25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür”:

  1. meh

    nach welchen kriterien wurde denn hier die liste der wahlprogramme erstellt? hat die afd kein wahlprogramm?
    nach der aktuellen sonntagsfrage immerhin fünftstärkste partei….

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  2. Steffen VoßSteffen Voß Post author

    Es sind alle Parteien in dem Artikel, die entweder bisher im EP sind oder in Schleswig-Holstein im Landtags sitzen. Für alle Parteien, die die Chance haben nach dem Fall der 3%-Hürde ins EP kommen könnten, hatte ich keine Zeit. Die kommen halt im letzten Absatz vor.

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    1. meh

      danke für die antwort.
      *Für alle Parteien, die die Chance haben nach dem Fall der 3%-Hürde ins EP kom­men könn­ten, hatte ich keine Zeit. Die kom­men halt im letz­ten Absatz vor.*
      die afd kommt gar nicht vor, obwohl sie in den umfragen mit 6-8% erwähnenswerter als z.B. fdp oder piraten sein sollte . da sollte man sich dann vielleicht doch die zeit nehmen das wahlprogramm zu verlinken, wenn man an einer objektiven berichterstattung interessiert ist. wenn man allerdings in erster linie den status quo nicht gefährden möcht, dann sollte man einfach weiter selektiv berichten und meinungsmache im sinne regierenden betreiben.
      falls sie, herr voß, sich jetzt zu unrecht kritisiert sehen, bin ich sehr an einer nachvollziehbaren erklärung interessiert, warum die afd hier schlicht ignoriert wurde. achtung: das argument „keine zeit“ die fünftstärkste partei zu verlinken zieht nicht, ohne gleichzeitig die daseinsberechtigung des „landesblogs“ gefährden (und damit verweise ich ganz explizit auf euer „was wir wollen“)!

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