Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 10/16

Von | 13. März 2016

Die Gottsched-Medaille für blühenden Scharfsinn verleihen wir in dieser Woche an Anita Klahn für ihre Landtagsrede zu den „Prämienkönigen der Familienpolitik“. Derweil sucht RWE im Schwedeneck nach Erdöl und der Landtag nach einem Mittel gegen die Manipulation von Ladenkassen.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 42

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Investitionsgebot soll Schuldenbremse ergänzen

Um dem fortschreitenden Substanzverzehr in der Verkehrsinfrastruktur wirkungsvoll entgegenzuwirken und die Neuverschuldung nicht noch weiter in die Landesstraßen und Brücken zu leiten, ist es unerlässlich, hier schnellstens umzusteuern.

HEINER GARG, Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, berichtet in einer Pressemitteilung von dem Beschluss seiner Partei, die Investitionsquote bis 2020 wieder auf mindestens 10 Prozent und ab 2025 auf mindestens 12,5 Prozent erhöhen zu wollen.

RWE sucht im Schwedeneck nach neuen Erdölquellen

Die besten Autos der Welt bauen inzwischen die Amerikaner. Wer dem Erdöl nicht entschieden abschwört, der verpennt also – siehe VW – schnell mal den Trend.

ANDREAS HALLE, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, in einer Pressemitteilung zur Anhörung von Bürgerinitiativen beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, bei der er von seiner Testfahrt mit dem Tesla berichtet hatte.

Folgen des Rekordhochwassers 2013 in Lauenburg

Noch immer, fast drei Jahre nach dem Flutereignis, warten 20 Anträge auf die Entscheidung des Innenministeriums. Das muss möglichst schnell gelöst und zu Ergebnissen gebracht werden. Die Betroffenen müssen endlich ihre Pläne zur Sanierung ihrer Häuser umsetzen können.

BERND VOSS, Abgeordneter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, berichtet in seiner Landtagsrede zum TOP Hochwasserschutz in Lauenburg von einem Gutachten, das vorsieht, den Hochwasserschutz mit der vorhandenen Bausubstanz zu gewährleisten.

Steuermanipulation an Ladenkassen

Im Einzelhandel und der Gastronomie werden in erheblichem Umfang die Kassen oder die Kassensoftware so eingerichtet, dass Umsätze gar nicht und zu niedrig verbucht werden. Bereits seit dem Jahr 2003 macht der Bundesrechnungshof darauf aufmerksam. Die Steuerausfälle betragen fünf bis zehn Milliarden Euro jährlich im Bundesgebiet.

RASMUS ANDRESEN, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet in seiner Landtagsrede eine gesetzliche Regelung zur Einführung des INSIKA-Verfahrens.

Nach Angaben der betroffenen Verbände wären 1,4 Millionen Unternehmen und ca. 2,9 Millionen Geräte betroffen. Das Bundeswirtschaftsministerium geht deshalb von einem einmaligen Umstellungsaufwand von 1,6 Mrd. Euro und von laufenden jährlichen Kosten von 250 Mio. Euro aus.

TOBIAS KOCH, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in seiner Landtagsrede.

Misstrauensvotum gegenüber Bürgerinnen und Bürgern
Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsrechtlich möglich. Dass etwas möglich ist, heißt aber nicht, dass es auch richtig ist. So lässt sich bis heute nicht belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung – hier oder anderswo in Europa – signifikant dazu beigetragen hat, Kriminalität einzudämmen geschweige denn Terrorattentate zu verhindern. Diesem Nichts steht ein erheblicher Grundrechtseingriff gegenüber.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW, in einer Pressemitteilung zur Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung im Landtag.

Was den Gang nach Karlsruhe zu einer Verfassungsklage gegen die im Dezember vom Bundestag erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung betrifft, so muss ich allerdings frei nach der Fabel von Hase und Igel sagen: Wir sind schon da. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki hat bereits Ende Januar die Klageschrift in Karlsruhe eingereicht.

EKKEHARD KLUG, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in seiner Landtagsrede.

Die CDU hält eine maßvolle, mit Augenmaß geregelte Vorratsdatenspeicherung für richtig und notwendig. Sie ist ein wichtiges Ermittlungsinstrument und dient der Aufklärung schwerer Straftaten sowie der Terrorabwehr.

AXEL BERNSTEIN, CDU, Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss, in seiner Landtagsrede.

Prämien für Kinderbetreuung

Interessanterweise wettert jetzt aber die CDU, dass die sozialdemokratische Krippenprämie nicht akzeptabel sei. Krippenfernhalteprämie von 150 Euro ist okay, Krippenbesuchsprämie von 100 Euro aber nicht? Genau wie die SPD in 2008 fordert heute die CDU, dass die Mittel nicht den Familien zukommen sollen, sondern stattdessen in die Qualität von Kindertageseinrichtungen fließen sollen.

ANITA KLAHN, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, wäscht den „Prämienkönigen der Familienpolitik“ in ihrer Landtagsrede den Kopf.

Mobilität im ländlichen Raum

Denn trotz zweistelliger Millionensummen des Landes an die Kreise, ist deren Busverkehr oft „suboptimal“. Kreisgrenzen wirken im ÖPNV oftmals als schier unüberbrückbare Barrieren. Anschlüsse an Züge werden oft schon planmäßig verpasst.

ANDREAS TIETZE, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, fordert in seiner Landtagsrede eine grenzüberschreitende Lösung für den Busverkehr.

Spitzenkandidat bei den JuLis gewählt

Ich halte das von Heiner Garg ausgegebene Ziel eines zweistelligen Ergebnisses bei der Landtagswahl für wegweisend und realistisch. Dann wird es auch wichtig, dass neben Christopher Vogt und Oliver Kumbartzky ein drittes JuLi-Mitglied in den Landtag einzieht, auch um die Stimme der jungen Menschen im Land weiter ausreichend zu vertreten.

DENNYS BORNHÖFT, neuer Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl 2017, in einer Pressemitteilung nach seiner Wahl.

Kein Interesse an TTIP?

Schon im Landtag hatten SPD, Grüne und SSW dem Vorhaben unter Auflagen zugestimmt – obwohl die Auflagen von vornherein nicht erfüllt waren. Die geheim und unter massivem Lobbyeinfluss ausgehandelten CETA und TTIP-Abkommen sind eine Gefahr für Schutzstandards und Demokratie und ein Kniefall vor dem Kapital. Sie müssen sofort gestoppt werden.

PATRICK BEYER, Landtagsabgeordneter der Piraten, beantstandet in einer Pressemitteilung, dass keines der Bundesratsmitglieder Einblick in die Unterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen genommen hat. Zutritt bekämen Ministerpräsident Albig, Umweltminister Habeck, Justizministerin Spoorendonk und Innenminister Studt.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonntags.

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panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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