Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 10/16

Die Gottsched-Medaille für blü­hen­den Scharfsinn ver­lei­hen wir in die­ser Woche an Anita Klahn für ihre Landtagsrede zu den „Prämienkönigen der Familienpolitik”. Derweil sucht RWE im Schwedeneck nach Erdöl und der Landtag nach einem Mittel gegen die Manipulation von Ladenkassen.

EuGH-Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gera­de eine dicke Klatsche bekom­men haben, wer­de sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, […]