Tag Archives: Anke Erdmann

Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?

Zur Zeit dis­ku­tiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erar­bei­tet. Unter ande­rem sol­len zukünf­tig Volksbegehren und Volksentscheide ein­fa­cher wer­den und die Inklusion von behin­der­ten und nicht-​​​​behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhal­ten. Während die neue Verfassung im wesent­li­chen unum­strit­ten ist, ent­zün­det sich an der Präambel eine Diskussion: Soll ein soge­nann­ter „Gottesbezug” ent­hal­ten sein, oder nicht?

Ist Durchlässigkeit im Schulsystem ein Garant für gelingendes Lernen?

Die Veröffentlichung der aktu­el­len Studie der Bertelsmann-​​​​Stiftung über die Durchlässigkeit der Schulsysteme in Deutschland hat zwi­schen den Parteien für Diskussionen gesorgt. Die Studie hat unter­sucht, wie viele Schülerinnen und Schüler in den ein­zel­nen Bundesländern zwi­schen der fünf­ten und zehn­ten Klasse die Schulform wech­seln und wie viele davon auf– und abstei­gen. Grundsätzlich steht Schleswig-​​​​Holstein da mit 2,1 Prozent Schulformwechslern auf dem vier­ten Platz und gehört damit zu dem Bundesländern, in denen rela­tiv gese­hen eher wenige Schüler die Schulform wech­seln. Die Bundesländer in denen sehr häu­fig gewech­selt wird, sind Bayern (4,3 Prozent), Berlin (4,9 Prozent) und Bremen (6,1 Prozent). 

Briefe an den neuen Landtag – Parlamentarismus im Wandel

Lieber Landtag, erin­nerst Du Dich noch? Daniel Günther, Niclas Herbst, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann, Ranka Prante und Lars Harms haben sich zusam­men mit dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts und der Landtagsverwaltung Anfang des Jahres eini­ges aus­ge­dacht. Wir hat­ten im Landesblog dar­über berich­tet. Ihr wollt (ich wähle bewusst die Gegenwartsform) „das Parlament nicht nur leben­di­ger, bür­ger­nä­her und effi­zi­en­ter gestal­ten, son­dern dem Landtag auch mehr poli­ti­sches Gewicht ver­lei­hen“. So rich­tig was pas­siert ist seit­dem ja noch nichts. Ranka Prante, Niclas Herbst und Torsten Geerdts sind nicht mehr dabei. Aber Daniel Günther, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann und Lars Harms gehö­ren dem Landtag wei­ter an. Und andere „junge“ sind hin­zu­ge­sto­ßen. Die erste Sitzung und die neue Geschäftsordnung sind näm­lich bald fäl­lig. Denkt ihr daran, das auf den Weg zu brin­gen? Oder gibt es etwa irgend­ei­nen Grund, Sachzwänge gar, warum das im Januar Gesagte heute nicht mehr gilt? Für die Leserinnen und Leser hier die 17 Punkte im Schnelldurchlauf. Ausführlicher steht es in der dama­li­gen Presseerklärung und dem voll­stän­di­gen Papier Parlamentarismus im Wandel. Notwendigkeit bestimm­ter Anträge Sollen Tagesordnungspunkte im Plenum dis­ku­tiert oder nicht bes­ser (direkt) im Ausschuss bera­ten wer­den? Mehr freie Rede spon­tane Wortbeiträge, Widerrede, Initiativbeiträge vom Platz, Zwischenbemerkungen Redezeitenkontingente Die Fraktionen erhal­ten die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu set­zen. Reden und per­sön­li­che Erklärungen kön­nen zu Protokoll gege­ben wer­den. Anhörungen Die Liste der Anzuhörenden soll frak­ti­ons­über­grei­fend beschlos­sen, die Anzahl der Anzuhörenden ggf. ver­rin­gert wer­den. Fragerecht der Anzuhörenden. Im Vorfeld schrift­li­che Fragen an die Anzuhörenden. Bürgeranhörung zu aus­ge­wähl­ten Themen. Die Erprobungsphase wird von der Bertelsmann-​​​​Stiftung beglei­tet. Ausschussreisen durch Delegationsreisen zu Themenschwerpunkten erset­zen Beteiligung der Parlamente an der Föderalismuskommission III  Stärkere Befassung des Landtages mit euro­päi­schen Themen. Eigener Ansprechpartner des Landtages im Hanse-​​​​Office. Der Landtag erteilt der Landesregierung Aufträge und kon­trol­liert die Arbeit der Exekutive. Ein Weisungsrecht des Landtages gegen­über der Landesregierung in bestimm­ten Bundesratsangelegenheiten? Der Ablauf bei der Betreuung der Besuchergruppen Verhaltenskodex und Selbstdisziplinierung beim Umgang mit sozia­len Netzwerken. Anstelle der Landtagszeitschrift erscheint nur noch vier­tel­jähr­lich ein hoch­wer­ti­ge­rer Nachfolger. Informationen im Internet wer­den aus­ge­baut und aktu­el­ler Die Presse– und Öffent­lich­keits­ar­beit des Landtages soll sich noch inten­si­ver mit den neuen Medien und der moder­ne­ren Darstellung des Landtages befas­sen. Mittelfristiges Ziel: Aufbau eines eige­nen Portals für alle Informationsangebote des Landtages, u.a. eigene Facebook-​​​​Seite. Bessere Aufbereitung der Arbeit der Ausschüsse, aktu­el­lere Berichterstattung über Ausschüsse. Weiterer Ausbau Parla-​​​​TV Ziel: leicht zu bedie­nende Mediathek. (Rede)Beiträge punkt­ge­nau abruf­bar, woan­ders ein­bind­bar, the­ma­ti­scher Zugriff mög­lich. Einführung von Tablet-​​​​Computer (z.B. iPad) in der nächs­ten Wahlperiode als Betrag zu einem papier­är­me­ren Landtag und zur höhe­ren Effizienz der Abläufe. Eigene Pressekonferenzen der Abgeordneten Na? Beste Grüße Dein   Swen Wacker

Kürzung von Lehrerstellen — eine scheinbar unendliche Geschichte

„Warum macht er so?”, würde der eine oder andere Schüler fra­gen, wenn er das Hin und Her um die Lehrerstellenkürzungen ver­fol­gen würde, die Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug (FDP) in immer kür­ze­ren Abständen aus­löst. Wir berich­te­ten dar­über, dass Herr Dr. Klug auf ein­mal 300 Lehrerstellen weni­ger als geplant kür­zen wolle. Das war im Dezember 2011. Nun schrei­ben wir Januar 2012 und wer­den von der Mitteilung über­rascht, dass es nun 453 Stellen sein sol­len, die nicht gestri­chen wer­den. Anke Erdmann, bil­dungs­po­li­ti­sche Sprecherin der Grünen im Kieler Landtag, hat die Entwicklung der klug­schen Entscheidungen kurz in einem Facebookpost zusam­men­ge­fasst: „Bildungsminister Klug im Dez. 2010 — Streichung von 600 Lehrerstellen: Kein Problem. Bildungsminister Klug im Okt. 2011 — nie war die Lehrer-​​​​Schüler-​​​​Relation bes­ser Bildungsminister Klug im Dez. 2011 — Streichung von 300 Lehrerstellen NICHT zurück­neh­men Bildungsminister Klug heute — wir brau­chen unbe­dingt mehr als 450 Lehrerstellen: Frage an Euch — was hat den plötz­li­chen Erkenntnisgewinn des Ministers bewirkt? Wer hat eine Antwort?” Die Tatsache an sich erfreut natür­lich jeden, der sich mit Bildung beschäf­tigt und auch Bernd Schauer von der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) kom­men­tiert es posi­tiv mit den fol­gen­den Worten: „Insofern begrü­ßen wir die späte Erkenntnis von Bildungsminister Dr. Klug, wenigs­tens auf die Streichung von 453 Lehrerstellen zu ver­zich­ten. Projekte wie das vom Bildungsminister genannte „Lesen macht stark“ dür­fen nicht wegen Stellenstreichungen auf der Strecke blei­ben.“ An die­ser Stelle könnte man ein­ha­ken und erklä­ren, dass das genannte Projekt „Lesen macht stark” schon längst auf der Strecke geblie­ben ist und mit den dras­tisch gekürz­ten Stundenzuweisungen an den Schulen nicht mehr im Sinne der Erfinder vom IQSH (Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig Holstein) durch­ge­führt wer­den kann. Doch zurück zur Wankelmütigkeit des Bildungsministers, von der sich selbst der Koalitionspartner erstaunt zeigte. Der Vorsitzende der CDU-​​​​Fraktion im Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, wurde dazu in einer gest­ri­gen Pressemeldung sei­ner Partei fol­gen­der­ma­ßen zitiert: „Mich haben die Medienberichte sowohl zeit­lich als auch inhalt­lich über­rascht. Das Konzept hat mich ohne wei­tere Ankündigung um 15:30 Uhr per E-​​​​Mail erreicht.“ In Anbetracht der Tatsache, dass hier von einem Finanzvolumen von 23 Millionen Euro die Rede ist, erstaunt es noch mehr, dass sol­che Entscheidungen nicht zuvor intern abge­stimmt wur­den. Und auch in den eige­nen Reihen ist von Über­ra­schung die Rede — der FDP Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg, spricht davon, das Thema nun mit dem Koalitionspartner erör­tern zu wol­len. Kritische Stimmen ver­mu­ten Wahlkampftaktik hin­ter Klugs Über­ra­schungs­mit­tei­lung — was sicher­lich nicht von der Hand zu wei­sen ist, wenn man die schlech­ten Umfrageergebnisse der FDP in der letz­ten Zeit bedenkt. Da ist von „Verbalwohltaten” die Rede, denen „Taten fol­gen müs­sen” und vor allem wird die Frage auf­ge­wor­fen, wieso diese Erkenntnis erst jetzt komme, nach­dem der Bildungsminister doch immer wie­der erklärt hatte, dass das Schüler-​​​​Lehrer-​​​​Verhältnis auf­grund der gebur­ten­be­ding­ten Schülerrückgänge so gut wie noch nie sei und dies die mas­si­ven Kürzungen recht­fer­tige. Hat Herr Dr. Klug mög­li­cher­weise jetzt fest­ge­stellt, dass „die Stelleneinsparungen Murks sind”, wie SPD, SSW und Grüne heute in einer gemein­sa­men Presseerklärung befan­den, und rudert des­we­gen zurück? Der CDU-​​​​Landesvorsitzende Jost de Jager schlägt eine Bestandsaufnahme vor, die viel­leicht erklä­ren könnte, warum die Wahrnehmung des Bildungsministeriums so abwei­che von der der Schüler, Lehrer und Eltern in unse­rem Bundesland. Vielleicht hat man sich schlicht­weg ver­rech­net und sollte in die­sem Zusammenhang das Projekt „Mathe macht stark” emp­feh­len. Fakt ist jedoch, zum viel gewünsch­ten Schulfrieden trägt eine sol­che Bildungspolitik defi­ni­tiv nicht bei.

Junge Landtagsabgeordnete formulieren Parlamentarismus im Wandel

Parlamentsreform. Das scheint ein schwie­ri­ges Wort zu sein. Ein Blick in die par­la­ments­ei­gene Datenbank LIS wirft für die letz­ten drei Wahlperioden (also seit 2000) nicht einen Treffer aus. Früher mal, in der Wahlperiode 1988 bis 1992, waren es 911 Treffer; damals hatte die Barschelaffäre das Parlament in eine fast exis­ten­ti­elle Krise gestürzt. Wikipedia kennt kei­nen Artikel zu dem Wort – ist es etwa irre­le­vant? In einer sich wei­ter­ent­wi­ckeln­den Welt muss sich auch ein Parlament wei­ter­ent­wi­ckeln, will es sich von sei­nen Wählerinnen und Wählern abkop­peln. Gewohnheit ist okay, da denkt man an Routine. Aber Gewöhnung, also wenn man abstumpft, ist gefähr­lich. Parlamente müs­sen nicht allein effi­zi­ent arbei­ten, sie müs­sen auch bür­ger­nah sein und eine Aura aus­strah­len, die es den Bürgerinnen und Bürgern glaub­haft macht, dass dort für ihre Interessen gear­bei­tet und ent­schei­den wird. Parlamentsreform ist also Daueraufgabe. Deshalb war es gut, als Landtagspräsident Thorsten Geerdts zusam­men mit sechs Abgeordneten aus allen Fraktionen (Serpil Midyatli, SPD, Ulrich Schippels, Linke, Lars Harms, SSW, Anke Erdmann, Grüne, Christopher Vogt, FDP, Daniel Günther, CDU) ges­tern (11. Januar) die Früchte von acht Monaten Arbeit prä­sen­tierte. Die Gruppe möchte „das Parlament nicht nur leben­di­ger, bür­ger­nä­her und effi­zi­en­ter gestal­ten, son­dern dem Landtag auch mehr poli­ti­sches Gewicht ver­lei­hen wird“, sagte der Landtagspräsident. Daniel Günther, Niclas Herbst, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann, Ranka Prante und Lars Harms haben sich zusam­men mit Thorsten Geerdts und der Landtagsverwaltung eini­ges aus­ge­dacht. Geerdts ist sich sicher, dass viele der Vorschläge umge­setzt wer­den kön­nen. Er hat auf das rich­tige Pferd gesetzt. Er scharrte nicht die Politikprofis und alten Hasen um sich, son­dern die Parlamentsneulinge, die im Kopf noch unbe­las­tet sein könn­ten. Erste Gespräche mit den Fraktionsspitzen las­sen erwar­ten, dass die Vorschläge der Gruppe umge­setzt wer­den kön­nen. Allein den Linken gin­gen die Beschlüsse nicht weit genüg, Sie wol­len noch mehr Reform. Nicht alles wird ein Selbstgänger sein. Für man­che Dinge reicht es, Gesetze oder Geschäftsordnungen zu ändern. Bei ande­ren Punkten müs­sen aber die Abgeordneten sich ändern. Und bei wie­der ande­ren Themen sind es die Bürger oder Informationsübermittler, die das Angebot anneh­men müs­sen. Ich ver­su­che einen Schnelldurchgang durch die 17 Punkte Themen und über­lege, wo der Pferdefuß lie­gen könnte. Interessierte lesen bitte unbe­dingt die Presseerklärung und das voll­stän­dige Papier Parlamentarismus im Wandel. Notwendigkeit bestimm­ter Anträge Sollen Tagesordnungspunkte im Plenum dis­ku­tiert oder nicht bes­ser (direkt) im Ausschuss bera­ten wer­den? Finde ich gut. Besser noch: Nichts bera­ten, wo man eh nur schwät­zen kann. Der Landtag kann nur gewin­nen, wenn er sich mit sei­nen Debatten auf Themen kon­zen­triert, die er im Land bewe­gen kann. Das muss man nicht skla­visch und peni­bel sein. Natürlich sind auch Themen poli­tisch rele­vant, die SH beson­ders betref­fen – auch wenn man nichts direkt ändern kann. Dann muss es sich aber um bri­sante, rele­vante Themen han­deln. Ausnahmsweise. Und dann darf der Fokus bitte auf das Land gerich­tet wer­den. Themen, die was mit Schleswig-​​​​Holstein zu tun haben, ohne Schleswig-​​​​Holstein-​​​​Bezug zu dis­ku­tie­ren ist ver­schwen­dete Lebenszeit. Siehe meine Anmerkungen zur Basel III-​​​​Debatte in die­sem Artikel über die vor­letzte Plenarsitzung. Andere im Landtag über­flüs­sige Themen aus der vor­letz­ten Sitzung: Die Bundesratsinitiative für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen: Im Bundesrat stimmt die Landesregierung ab, sie müsste sich nicht ein­mal an das Votum des Landtages hal­ten. Die Debatte über das Personenbeförderungsgesetz: ein Bundesgesetz. Wie auch der Tagesordnungspunkt Abfallgesetz. Und auch der TOP Mindestlohn/​​Lohnuntergrenzenwird eben­falls in der Hauptstadt der Republik ent­schie­den wer­den. Mehr freie Rede spon­tane Wortbeiträge, Widerrede, Initiativbeiträge vom Platz, Zwischenbemerkungen Das sind gute Sachen, die die Debatte auch for­mal bele­ben kön­nen. Geändert wer­den muss die Geschäftsordnung. Noch wich­ti­ger ist aber: Die Abgeordneten müs­sen ler­nen, frei zu reden. Heutzutage kom­men Abgeordnete sogar für „spon­tane“ Dreiminuten-​​​​Beiträge mit einem fer­ti­gen Manuskript ans Rednerpult. Da muss das Präsidium zukünf­tig auch mal deut­lich wer­den: „Herr Abgeordneter, ich ent­zie­hen Ihnen das Wort wegen Verstoß gegen § 56 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages“. Das bedeu­tet auch: Abgeordnete müs­sen selbst­be­wusst „feh­ler­haft“ reden dür­fen. Und wir als Zuhörer dür­fen nicht die Erwartung haben, jede Abgeordnete ist Spezialexpertin in jedem Thema. Redezeitenkontingente Die Fraktionen erhal­ten die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu set­zen. Ein Thema, das eher die innere Wahrnehmung des Parlamentsbetriebes betrifft. Wir als Zuhörer oder Berichterstatter mer­ken das nicht unbe­dingt. Wir müs­sen aber auch ler­nen, feh­lende Redebeitrag der Fraktion xyz zu einem Thema nicht als Desinteresse son­dern als Ergebnis ande­rer Schwerpunktsetzung zu begrei­fen. Reden und per­sön­li­che Erklärungen kön­nen zu Protokoll gege­ben wer­den. Naja, seien wir mal ehr­lich: Wer liest Landtagsprotokolle? Ich glaube nicht, dass diese Ände­rung viele mit­be­kom­men. (Spitzfindig: Wie gibt man freie Reden zu Protokoll?) Anhörungen Die Liste der Anzuhörenden soll frak­ti­ons­über­grei­fend beschlos­sen, die Anzahl der Anzuhörenden ggf. ver­rin­gert wer­den. Fragerecht der Anzuhörenden. Im Vorfeld schrift­li­che Fragen an die Anzuhörenden Prima Sache. Das wird Frust auf bei­den Seiten abbauen kön­nen. Die Anzuhörenden füh­len sich ernst genom­men. Die Abgeordneten müs­sen vor­be­rei­te­ter in die Anhörung gehen. Sie müs­sen ohne Scham zei­gen kön­nen, dass sie lern­wil­lig sind und Experten gegen­über­sit­zen, sel­ber aber keine sind. Wir Zuhörer und Berichterstatter dür­fen nicht in den Fehler ver­fal­len, den Abgeordneten Allkompetenz zu unter­stel­len. Bürgeranhörung zu aus­ge­wähl­ten Themen Die Erprobungsphase wird von der Bertelsmann-​​​​Stiftung beglei­tet. Für mich das Highlight. Das finde ich prima. Da ist viel Potenzial drin Ausschussreisen durch Delegationsreisen zu Themenschwerpunkten erset­zen Gut. Da fehlt mir noch zusätz­lich eine trans­pa­ren­tere Darstellung, wer warum mit­reist – das gilt auch für Verwaltung und Dritte. Insgesamt hat sich nach mei­nem Eindruck die Reisefreudigkeit der Abgeordneten schon stark redu­ziert. Mir ist in den letz­ten zwei Jahren keine „Lustreise“ in Erinnerung.  Beteiligung der Parlamente an der Föderalismuskommission (FöKo) III Da lohnt es sich für den Interessierten, das Papier des Landtages genau zu lesen. In der FöKo III, die bis 2019 Ergebnisse beson­ders in Sachen Bund-​​​​Länder-​​​​Finanzbeziehungen lie­fern muss(!), steckt viel Musik. Nach mei­ner fes­ten poli­ti­schen Über­zeu­gung wird dort der Pfad für die nächs­ten 20 Jahre fest­ge­legt. Das ist auch für die Verbände, Vereine und NGOs ein wich­ti­ges Feld, in dem man sich zei­tig schlau machen sollte, um seine Bedürfnisse ein­zu­brin­gen.   Stärkere Befassung des Landtages mit euro­päi­schen Themen. Eigener Ansprechpartner des Landtages im Hanse-​​​​Office. Ich bin mir nicht sicher, ob das wirk­lich was bringt. Europäische (Förder)Politiken sind Raketenwissenschaft, also mit sehr viel Spezialwissen behaf­tet. Es hielte es für sinn­vol­ler, wenn die Abgeordneten nicht ver­su­chen wür­den, die Verwaltung in Spezialexpertenfachkenntnissen zu über­ho­len son­dern (siehe auch nächs­ter Punkt) sich dar­auf kon­zen­trie­ren, der Verwaltung und der Exekutive klare Ziele vor­ge­ben (und deren Erreichung zu über­prü­fen) Der Landtag erteilt der Landesregierung Aufträge und kon­trol­liert die Arbeit der Exekutive. Ein Weisungsrecht des Landtages gegen­über der Landesregierung in bestimm­ten Bundesratsangelegenheiten? Da bin ich, was den Bundesrat angeht, beruf­lich vor­be­las­tet. Ich fürchte, den Abgeordneten ist nicht klar, in wel­cher Komplexität und zeit­li­chen Enge die Entscheidungsfindung in 99 Prozent der Tagesordnungspunkte des Bundesrates erfolgt. Das Problem, dass der Landtag hier in mei­nen Augen das Verfassungsgefüge bei der Gewaltenteilung auf­bre­chen möchte, mal ganz außen vor gelas­sen. Ich glaube zu ver­ste­hen, was der Landtag möchte. Vielleicht übt er das mal beim nächs­ten Landeshaushalt. Dort könnte der Landtag sein Königsrecht, das Budgetrecht, end­lich wahr­neh­men und der Exekutive Ziele vor­ge­ben und deren Einhaltung über­prü­fen. Bislang drückt der Landtag der Regierung Geld in die Hand und sagt „mach mal“. Da gibt es noch viel, was man anders machen könnte. Der Ablauf bei der Betreuung der Besuchergruppen Bei dem Thema muss ich pas­sen. Zum einen habe ich da keine Ahnung und zum ande­ren wird mir aus dem Papier nicht klar, woran es hakt. Mal so spon­tan in die Runde gewor­fen: Müssen die Besuchergruppen immer in den Landtag kom­men oder könn­ten Parlamentariergruppen auch Berufschulzentren oder Volkshochschulen besu­chen? Verhaltenskodex und Selbstdisziplinierung beim Umgang mit sozia­len Netzwerken. Die Landtagsverwaltung berei­tet einen Kodex vor. Soziale Netzwerke gehö­ren als neue Medien zum fes­ten Arbeitsalltag vie­ler Abgeordneter. Paralleldebatten über Facebook oder Twitter sind für das Präsidium nicht nach­voll­zieh­bar und daher schwer zu kon­trol­lie­ren. Ein zwei­schnei­di­ges Schwert. Nicht ohne Grund gibt es noch nir­gendwo so einen Kodex. Vielleicht muss man auch akzep­tie­ren, dass man nicht alles kon­trol­lie­ren kön­nen muss. Wenn ein Parlamentarier wäh­rend des Landtages ein Interview gibt und darin einen Kollegen belei­digt, kommt ja auch kei­ner auf die Idee, Interviews zu ver­bie­ten. Anstelle der Landtagszeitschrift erscheint nur noch vier­tel­jähr­lich ein hoch­wer­ti­ge­rer Nachfolger. Informationen im Internet wer­den aus­ge­baut und aktu­el­ler Da macht der Landtag ja schon heute viel und ver­dient viel Lob. Die Informationen könn­ten noch pro­mi­nen­ter plat­ziert wer­den, um mehr Besucher auf die Seiten des Landtages zu locken. Die Presse– und Öffent­lich­keits­ar­beit des Landtages soll sich noch inten­si­ver mit den neuen Medien und der moder­ne­ren Darstellung des Landtages befas­sen. Mittelfristiges Ziel: Aufbau eines eige­nen Portals für alle Informationsangebote des Landtages, u.a. eigene Facebook-​​​​Seite. Bessere Aufbereitung der Arbeit der Ausschüsse, aktu­el­lere Berichterstattung über Ausschüsse. Wie zu 13. Klar, da geht noch was. Aber es pas­siert auch schon eini­ges. Was ich mir wün­sche: Keine ein­ge­scann­ten PDF-​​​​Dokumente mehr. Jedes die­ser kaput­ten PDF-​​​​Dokumente ist ein Gesetzesverstoß, weil sie nicht bar­rie­re­arm sind. Weiterer Ausbau Parla-​​​​TV Ziel: leicht zu bedie­nende Mediathek. (Rede)Beiträge punkt­ge­nau abruf­bar, woan­ders ein­bind­bar, the­ma­ti­scher Zugriff mög­lich. Auch hier gilt das eben gesagte: Da pas­siert schon viel und ist, wie ich weiß, viel in der sehr kon­kre­ten Planung. Wenn dann noch Ausschusssitzungen gestre­amt wer­den, nähern wir uns viel­leicht auch der euro­päi­schen Spitzengruppe. Einführung von Tablet-​​​​Computer (z.B. iPad) in der nächs­ten Wahlperiode als Betrag zu einem papier­är­me­ren Landtag und zur höhe­ren Effizienz der Abläufe. Jawoll. Und Abgeordnete, die damit umge­hen kön­nen. Eigene Pressekonferenzen der Abgeordneten Pressekonferenzen für Abgeordneten sind schon heute nicht ver­bo­ten. Das wird schon Gründe haben, warum die keine geben. Auch die­ser Punkt gehört zu den Feldern, wo Abgeordnete an sich arbei­ten müssen. 

Viel Lärm um 300 Lehrerstellen

Bereits vor eini­ger Zeit hatte Landesblogger Swen Wacker in sei­nem Artikel „Mehr Lehrerstellen: schlägt die FDP die CDU im Hase-​​​​und-​​​​Igel-​​​​Spiel?” über die Pläne der FDP berich­tet, 300 Lehrerstellen weni­ger als geplant zu strei­chen. Doch das Tauziehen um die Umsetzung geht wei­ter und die Parteien in Schleswig-​​​​Holstein haben ihre jewei­li­gen Meinungen dar­über, ob eine soge­nannte Mehrinvestition in die Bildung nötig ist oder nicht und in wel­cher Form sie statt­fin­den kann. In einer Pressemitteilung vom 1. Dezember recht­fer­tigte sich Bildungsminister Ekkehard Klug gegen­über den Vorwürfen der Elternverbände zu Kürzungen im Bereich der Bildungsaufwendungen mit den fol­gen­den Worten: „Derartige Behauptungen gehen völ­lig an der Realität vor­bei. 10.000 Unterrichtsstunden mehr in die­sem Schuljahr an den schleswig-​​​​holsteinischen Schulen spre­chen eine deut­li­che Sprache”, sagte der Minister. Im Übri­gen seien die Lehrerstellen im Land auf Rekordhöhe gewach­sen, wäh­rend die Schülerzahlen seit Jahren rück­läu­fig seien: „In allen Schularten wird mehr Unterricht erteilt.” Die Menge des erteil­ten Unterrichts ist dabei jedoch nur eine Komponente des Ganzen, denn nicht nur dafür wer­den Lehrerstunden gebraucht. In Schleswig-​​​​Holstein fin­det nach wie vor eine Entwicklung im schu­li­schen Bereich statt, die auf­grund ihrer tief­grei­fen­den Veränderungen über­aus zeit­auf­wän­dig ist, wenn sie effek­tiv umge­setzt wer­den will: das Konzept der Gemeinschaftsschulen, die seit 2007 im Entstehen begrif­fen sind. Dort wird auf das län­gere gemein­same Lernen gesetzt und vor­wie­gend bin­nen­dif­fe­ren­ziert gear­bei­tet, da in den Klassen Kinder und Jugendliche mit Haupt-​​​​, Real– und Gymnasialempfehlung gemein­sam ler­nen. Das erfor­dert ent­spre­chende schul­in­terne Absprachen und Förderkonzepte, damit sowohl die schwä­che­ren Schüler geför­dert, als auch die stär­ke­ren Schüler gefor­dert wer­den. Ein wich­ti­ger Bestandteil der Schulen ist des­halb das Vorhandensein von Differenzierungsstunden, damit klei­nere Lerngruppen gebil­det wer­den kön­nen oder der Unterricht in Teilen von zwei Lehrkräften durch „Teamteaching” erteilt wer­den kön­nen, um sich den Bedürfnissen der Schüler ent­spre­chend wid­men zu kön­nen. Diese Differenzierungsstunden wur­den in der aktu­el­len Legislaturperiode um die Hälfte gekürzt und stan­den den Gemeinschaftsschulen daher nicht mehr zur Verfügung. Nun spricht die glei­che Regierung, die die Kürzung vor­ge­nom­men hat, öffent­lich von einer Anhebung der Stunden und will sich Jost de Jagers Aussagen nach in Kürze dar­über ver­stän­di­gen: „In der nächs­ten Sitzung des Koalitionsausschusses mit der FDP werde ich das zur Sprache brin­gen, um die Zahl der Differenzierungsstunden wie­der anzu­he­ben.” Trotz der Tatsache, dass die Unterrichtsversorgung zwar abge­deckt ist, also jeder Schüler laut Stundenplan mit den ihm zuste­hen­den Stunden ver­sorgt wird, ist noch lange nicht gewähr­leis­tet, dass diese Stunden auch so effek­tiv ein­ge­setzt wer­den kön­nen, wie das nach der Idee der Gemeinschaftsschulen nötig wäre. Denn Schulen im Wandel brau­chen neben den Ressourcen für die Umsetzung neuer Konzepte auch Zeit und Ressourcen für eine effi­zi­ente Qualitätsentwicklung — vor allem, wenn sich die Rahmenbedingungen so häu­fig ändern, wie das in unse­rem Bundesland der Fall ist. So wurde allein in die­sem Jahr in Sachen G8-​​​​G9-​​​​GY zurück­ge­ru­dert und die Lehrerausbildung gra­vie­rend geän­dert, was vor allem für die Gemeinschaftsschulen eine Neuorientierung erfor­dert, die nicht mit mini­ma­len Zeitbudgets umge­setzt wer­den kann. Doch das wird von der regie­ren­den Koalition offen­sicht­lich nicht ent­spre­chend berück­sich­tigt. In einer Pressemitteilung erklärt die bil­dungs­po­li­ti­sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/​​Die Grünen, Anke Erdmann: „Für Schwarz-​​​​Gelb ist die Anzahl der Lehrerstellen schein­bar ein Pokerspiel. Wolfgang Kubicki möchte Probleme lösen, die die Schulen ohne ihn gar nicht hät­ten.” In Bundesländern wie Baden-​​​​Württemberg wer­den bei­spiels­weise an Schulen im Umgestaltungsprozess zusätz­li­che Stellen aus­ge­schrie­ben, die mit Lehrkräften besetzt wer­den, die sich für die Umsetzung von Qualitätsentwicklungsarbeit an der Schule fort­ge­bil­det haben. Des Weiteren wer­den dort den Schulleitungsteams zusätz­li­che Stunden zuge­wie­sen, die sie für admi­nis­tra­tive und inno­va­tive Tätigkeiten nut­zen kön­nen. Um das Lehrerkollegium nicht neben der eige­nen Unterrichtstätigkeit und der Weiterentwicklung ihrer unter­richt­li­chen Methoden zu belas­ten, ste­hen Schulen je nach Größe eine bestimmte Menge an Stunden zu, die vor­wie­gend für den Vertretungsunterricht erkrank­ter Kollegen ein­ge­setzt wer­den kön­nen. So ist eine Minimierung der Unterrichtsausfälle mög­lich. Vor allem Ganztagsschulen kön­nen die Verlässlichkeit garan­tie­ren, die sie den Eltern im Stadtteil bewusst gewählt haben. Und wenn kein Vertretungsunterricht nötig ist, kön­nen diese Kollegen als Zweitbesetzung mit in den Unterricht eines Kollegen gehen oder eine Kleingruppe nach Bedarf för­dern. Es wäre also mehr als wün­schens­wert, dass die Politiker in Schleswig-​​​​Holstein erken­nen, dass 300 Lehrerstellen allen­falls ein ers­ter rich­ti­ger Schritt sind, wenn die Bildung im eige­nen Land von Schulen ver­schie­de­ner Ausrichtungen qua­li­ta­tiv wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den will. Von Seiten der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) wurde die Diskussion durch­aus posi­tiv bewer­tet. „Egal ob Opportunismus, Untergangsangst oder Einsicht: Ein guter Vorschlag wird nicht dadurch falsch, dass er von der FDP kommt. Deshalb soll­ten die Regierungsparteien sofort einen Nachtragshaushalt beschlie­ßen, in dem sie die Streichung von 300 Lehrerstellen rück­gän­gig machen. Das hilft den Schulen mehr als jedes wahl­tak­ti­sche Geplänkel“, kom­men­tierte Matthias Heidn, Landesvorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW, heute (7. Dezember) eine Presseerklärung des FDP-​​​​Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki vom sel­ben Tag. Der Koalitionsausschuss indes steht vor einer knif­fe­li­gen Aufgabe. Im Haushalt des Ministerium für Bildung und Kultur fal­len auf Seite 238 zwei­mal je 300 Stellen weg. Die 300 Stellen, die die FDP jetzt gern nicht mehr gestri­chen sehen würde, fal­len am 31.07.2012 weg. Nur: dafür müsste der Haushalt geän­dert wer­den, also ein Nachtragshaushalt beschlos­sen wer­den. Deshalb muss Wolfgang Kubicki den Finanzminister ins Boot holen: „Seine Ankündigung, mit uns dar­über im Koalitionsausschuss spre­chen zu wol­len, freut mich – ich gehe aller­dings davon aus, dass wir gemein­sam auch den Finanzminister über­zeu­gen müs­sen.“  Das wird nicht ein­fach wer­den, nicht nur wegen der Frage nach der Gegenfinanzierung. Denn auch Jost de Jager will kei­nen Nachtragshaushalt. Einigte man sich nun auf eine Lösung, in dem erst 2013 (für die­ses Jahr gibt es noch kei­nen Haushaltsplan) 300 Stellen nicht gestri­chen wer­den, dann sähe sich die FDP dem Vorwurf aus­ge­setzt, als Tiger gesprun­gen und als Bettvorleger gelan­det zu sein.

Durch die Woche mit dem Landesblog 41 –Update 26.10–

Diese Woche hat eini­ges zu bie­ten und wird uns beim Landesblog mit reich­lich Arbeit über­häu­fen. Highlights sind defi­ni­tiv die Ministerpräsidenten-​​​​Konferenz in Lübeck und der Tag der Archäologie in Schleswig. Doch fan­gen wir am bes­ten mit dem Montag an! Montag, 24.10.11 Am Montag trifft sich näm­lich mal wie­der mal die Enquete-​​​​Kommission des Landtages zur Ermittlung der „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation”. Inhalt wird wohl unter ande­rem der Bericht des Bildungsministers Dr. Klug zum EVAT-​​​​Projekt sein. Die Sitzung ist öffent­lich und beginnt um 14 Uhr in Raum 142. Ab 15 Uhr lädt die Landtagsfraktion der Grünen zu einer Diskussionsveranstalung mit dem Namen „Mehr Gewicht für die Pflege”. Bis 18.30 wer­den von Abgeordneten, Mitgliedern des Pflegerats und der Gewerkschaft ver.di Veränderungen in der Pflegebranche dis­ku­tiert. Um Anmeldung wirt gebe­ten. Dienstag, 25.10.11 Am Dienstag wird um 17 Uhr der Landtagspräsident Geerdts ein Grußwort anläss­lich des 50. Jubiläums der Deutsch-​​​​Türkischen Anwerbeabkommen hal­ten. Das  Das Ganze pas­siert im Plenarsaal des Landtages. Diesen muss er aller­dings bis 19 Uhr wie­der geräumt haben, dann fin­det dort näm­lich ein Bildungspoltisches Gespräch zwi­schen Anke Erdman (MdL) und der Autorin und Montessori-​​​​Schulleiterin Ulrike Kegler statt. Das Motto des Gesprächs ist „Schöner Lernen!”. Zum Mitdiskutieren ist jeder herz­lich ein­ge­la­den, der sich vor­her schö­ner anmel­det. Update: Die Veranstaltung mit Ulrike Kegler fin­det am Donnerstag den 27.10 um 19 Uhr statt, Anmeldungen wer­den unter fraktion@gruene.ltsh.de bis kurz vor Beginn ange­nom­men. Mittwoch, 26.10.11 Der Innen– und Rechtsausschuss wird ab 10.30 Uhr im Landtag einige Themen behan­deln, die auch bei uns heiß dis­ku­tiert wur­den: Der Einsatz des soge­nann­ten Bundestrojaners in Schleswig-​​​​Holstein, eine Verbesserung des Schusswaffengesetzes sowie die Initiative für das Ehrenamt ste­hen auf der Tagesordung. Euro-​​​​Interessierte in der Gegend um Segeberg sind bei der Veranstaltung „Ist der Euro noch zu ret­ten?” der CDU ein­ge­la­den. Als Gesprächsanheizer und Fachmann wurde der ehe­ma­lige Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der CAU Kiel und jet­zi­ger Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Professor Dr. Manfred Willms ein­ge­la­den. Ob der Euro in Segeberg geret­tet wird, ist frag­lich, aber wer sich zu dem Thema infor­mie­ren möchte ist ab 20 Uhr im Hotel Vitalia ein­ge­la­den. Ist man zwar Europa-​​​​Interessiert, wohnt aber nicht in der Nähe von Segeberg (oder mei­det CDU-​​​​Veranstaltungen), könnte die Veranstaltungsreihe „Ich bin Europa” des Europarates inter­es­sant sein. Ab 19.30 wer­den dort vor allem junge Menschen gesucht, die gemein­sam mehr über Europa ler­nen wol­len. In der Muhliusstraße 31 in Kiel ist jeder herz­lich ein­ge­la­den. In Kiel lockt am Abend die Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung mit einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mehr Bürgerbeteiligung = mehr Demokratie?”. Ab 19 Uhr wird  Chrsitina Tillmann von der Bertelsmann Stiftung im Landtag ein Impulsreferat hal­ten, danach soll dann eine ange­regte Diskussion geführt wer­den. Inhalte könn­ten bei­spiels­weise die Einbindung von Bürgern in Entscheidungsprozesse bei Großprojekten wie der Fehmarnbelt-​​​​Querung sein. Donnerstag, 27.10.11 Wer sich am Donnerstag beim mor­gend­li­chen Weg zur Arbeit über die vie­len Straßensperren ärgert, darf sich bei den Ministerpräsidenten der Länder bedan­ken, die dort unter Leitung von Peter Harry Carstensen zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusam­men­ge­kom­men sind. Bis Freitag wer­den sie dort­un­ter ande­rem über den Glücksspielstaatsvertrag kon­fe­rie­ren. Da Schleswig-​​​​Holstein die Vorlage als ein­zi­ges Bundesland abge­lehnt hatte, wird sich Peter Harry Carstensen eini­ges anhö­ren dür­fen. Andere Themen auf der Liste der MPs sind die Rundfunkstaatsverträge und die Bund-​​​​Länder Finanzpolitik. Um 10 Uhr trifft sich in Kiel der Finanzausschuss des Landtages (pdf) und wird unter ande­rem über ein Gesetz zur Konsolidierung kom­mu­na­ler Haushalte sowie die Neuregelung der Beamtenbesoldung bera­ten. Im Sozialausschuss, der ab 14 Uhr tagt (pdf), wird es in die­ser Woche um die „Situation von Älte­ren auf dem Arbeitsmarkt” gehen. Auch soll die Diskussion um die Besserstellung von Alleinerziehenden (pdf) im Land wei­ter­ge­führt wer­den. Freitag, 28.10.11 Neben der wei­ter­lau­fen­den MPK inter­es­siert vor allem die Abschlussveranstaltung des Projekts „Politik ver­ste­hen. erle­ben. begeg­nen.” (pdf) des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, der Landeszentralle für poli­ti­sche Bildung, des Verbandes für Lebenshilfe und der Hermann-​​​​Ehlers Akademie. Bei dem Projekt konn­ten Menschen mit Behinderung Politiker bei der Arbeit beglei­ten und in Planspielen Entscheidungsprozesse nach­voll­zie­hen. Der „Tag der Begegnung” star­tet um 16 Uhr im Plenarsaal des Landtages. Samstag, 29.10.11 Ein wah­rer kul­tu­rel­ler Leckerbissen ist der am Samstag staat­findene Tag der Archäologie im Schloss Gottorf in Schleswig. Der Aktionstag fin­det zeit­gleich mit den Feiern zum 175. Jubiläum des Landesmuseums statt. Den gan­zen Tag wer­den in zahl­rei­chen Führungen, Vorträgen und Aktionen die Forschungsergebnisse aller Archäologen in SH vor­ge­stellt. Wer also schon immer mal direkt an der Quelle erfah­ren wollte, wie die Wikinger han­del­ten oder ob man mal zu Fuß nach Helgoland kom­men konnte, sollte zwi­schen 9.00 und 17.30 (pdf) auf der Schlossinsel vor­bei­schauen. Am Abend wird zudem nach einem Grußwort des Ministerpräsidenten die „Goldene Schaufel” ver­lie­hen. Sonntag, 30.10.11 Am Sonntag schei­nen alle die Füße hoch­zu­le­gen und sich zu ent­span­nen, woge­gen ich wirk­lich nichts ein­zu­wen­den habe. Wer einen wich­ti­gen Termin ver­misst kann mir gerne einen Kommentar hin­ter­las­sen, ich wün­sche eine ange­nehme Woche!