Deichfußverbreiterung als Begründung für die Küstenschutzabgabe?

Von | 9. Dezember 2010

Für das Landesblog hat­te ich vor eini­gen Tagen unter dem Titel „Ein paar Worte zur Küstenschutzabgabe” eine kur­ze Einführung zum Thema geschrie­ben, die von Swen Wacker durch den Kommentar „Eine Küstenschutzabgabe ist Unfug” ergänzt wur­de. Wir bei­de sind dabei unter Bezug auf Unterlagen der Landesregierung und der HaushaltsStrukturKommission davon aus­ge­gan­gen, dass die Einführung die­ser Abgabe im wesent­li­chen der Konsolidierung des Landeshaushalts dient.

Heute berich­tet die Eckernförder Zeitung im Regionalteil über ein Redaktionsgespräch mit dem CDU-Landes- und -frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Christian von Boetticher und dem Eckernförder Landtagsabgeordneten Daniel Günther. In die­sem äußert sich der CDU-Vormann auf die Frage, an wel­che „hei­li­gen Kühe” man sich mit dem Doppelhaushalt 2011/​12 her­an­wa­ge, wie folgt:

Wir wol­len die Küstenschutz- und Hochwasserabgabe erhe­ben. Das ist für uns als Union des­we­gen eine ganz schwie­ri­ge Angelegenheit, weil wir 40 Jahre dazu gestan­den haben, dass Küsten- und Hochwasserschutz eine gesamt­staat­li­che Verantwortung sind, und zwar bun­des­weit. Jetzt erklä­ren wir den Menschen, dass ihre Sicherheit hin­ter den Deichen wei­ter­hin zu 100 Prozent aus Landesgeld und Bundesmitteln gewähr­leis­tet wird. Das heißt, das was an Deichverstärkung im Generalplan Küstenschutz gemacht wer­den soll­te, das machen wir. Aber: Wir haben jetzt die Chance, zusätz­li­che Bundes- und euro­päi­sche Mittel abzu­ru­fen, um heu­te den Deichfuß so zu ver­brei­tern, dass man in 50 oder 100 Jahren — soll­te der Meeresspiegelanstieg wie pro­gnos­ti­ziert aus­fal­len — die Deichkrone so auf­set­zen kann, dass es dann rela­tiv kos­ten­güns­tig mög­lich ist, Deiche höher als heu­te zu bau­en. Wir als Staat kön­nen bei den Sparhaushalten die Kofinanzierung nicht auf­brin­gen. Deshalb muss die Bevölkerung in küs­ten­na­hen Gebieten und in den Gebieten an den Binnengewässern wie Eider, Krückau oder Pinnau ein Stück weit mit­fi­nan­zie­ren. Wir reden für ein Einfamilienhaus mit 200 Quadratmetern auf einem 900 Quadratmeter gro­ßen Grundstück über 60 Euro im Jahr.

Das Argument für die Abgabe ist hier nicht die Haushaltskonsolidierung, son­dern viel­mehr mit der Deichfußverbreiterung eine zusätz­li­che Leistung, an deren Finanzierung man die Betroffenen betei­li­gen müs­se, um zusätz­li­che Mittel aus Berlin und Brüssel zu erhal­ten. Dieses Argument ver­neh­me ich so zum ers­ten Mal. Die Frage ist, war­um es sich in den offi­zi­el­len Unterlagen der Landesregierung zu die­sem Thema so bis­her nicht fin­det. Handelt es sich um ein eilig nach­ge­scho­be­nes Argument in einer Debatte, die schwie­rig zu wer­den droht, oder haben wir vom Landesblog (also im wesent­li­chen Swen Wacker und ich) hier nicht gründ­lich genug recher­chiert? Falls letz­te­res der Fall sein soll­te, wür­de ich mich um einen ent­spre­chen­den Hinweis auf Quellen freu­en.

6 Gedanken zu “Deichfußverbreiterung als Begründung für die Küstenschutzabgabe?”:

  1. MathiasPenz

    Man soll­te von Bötticher mal bei Sturm auf den Deich stel­len. Vielleicht pus­tet im das die wir­ren Gedanken aus dem Hirn!

    Tschuldigung! Dasmußte mal raus! ;-)

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  2. Swen Wacker

    Siehe shz Ich schrieb dazu bei Facebook: Auch die Grünen sind jetzt für eine Küstenschutzabgabe. Damit ist der Weg frei für Abgaben jeg­li­cher Art. Robert Habecks Argument (die shz bezeich­net es als „poli­tisch”, das ist natür­lich quatsch, es ist allen­falls „tak­tisch”), „mit der Abgabe müs­se die CDU ihrem Milieu etwas zumu­ten” lässt jetzt die tolls­ten Phantasiespiele zu: Ich bin aus Glaubwürdigkeitsgründen für eine Abgabe auf Biofleisch, damit die Ökolandwirtschaft wei­ter­hin aus dem Landeshaushalt geför­dert wer­den kann. Und für eine Kinderabgabe, wer mehr als 1,38 Kinder hat.

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