Durch die Woche mit dem Landesblog 11

Der wöchent­li­che Blick auf die par­la­men­ta­ri­sche Woche im Landtag. Wie ich hier erklär­te, beschrän­ke ich mich zukünf­tig in dem wöchent­li­chen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums. Für die Tagesordnungen der Ausschüsse gilt: Tagesordnungspunkte erwäh­ne ich nur, wenn der Ausschuss feder­füh­rend tätig wird. „Verfahrensfragen“, (Tagesordnungspunkte, die nur auf­ge­ru­fen wer­den, um zu dis­ku­tie­ren, wann und wie der Ausschuss inhalt­lich mit ihnen umge­hen will), Kenntnisnahmen und ähn­li­ches erwäh­ne ich eben­falls nicht.

Am Montag und Dienstag tagt in Kiel das 10. Parlamentsforum Südliche Ostsee. Wer wis­sen möch­te, wie rele­vant die­ses Gremium ist, der schaut sich am bes­ten mal die Beschlüsse der Jahre 2011, 2010, 2009 oder 2008 an. Auch das Programm des dies­jäh­ri­gen Treffens gibt Anhaltspunkte zur Meinungsbildung.

Am Dienstag trifft sich um 10:00 Uhr der Petitionsausschuss, wie immer in nicht öffent­li­cher Sitzung. Aus der Tagesordnung ler­nen wir, dass auch die Verfahrensgrundsätze für öffent­li­che Petitionen bespro­chen wer­den sol­len. Da das nicht unter die übli­che Vertraulichkeit fal­len kann, gibt es dazu hof­fent­lich ein Protokoll.

So ziem­lich alles, was an Verbänden in Schleswig-Holstein irgend­wie Bedeutung hat, ist Mitglied in der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein, auch der Landtag. Warum auch immer trifft sich der Europaausschuss um 17.00 Uhr mit der Bewegung und spricht mit ihr über „Die däni­sche EU-Ratspräsidentschaft – Die fes­te Fehmarnbeltquerung als euro­päi­sches Verkehrsprojekt?“ Die Allianz gegen Fehmarnbeltquerung wird’s inter­es­sie­ren.

Wenn sich an einem Mittwoch der Ältestenrat trifft, dann ist die nächs­te Sitzung des Landtages nicht mehr fern. Zum vor­letz­ten Mal vor der Landtagswahl trifft sich das Gremium unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts im Haus B.

Um 13:00 Uhr kommt dann der Umwelt- und Agrarausschuss zusam­men, um sei­ne Restprogramm zu mini­mie­ren. Als da wären: Die FDP möch­te gern von der Landesregierung wis­sen, was zu der Absicht Dänemarks zu berich­ten ist, aus­ge­för­der­te Erdgas- und Erdöllagerstätten für CO2-Speicherzwecke anzu­bie­ten. Der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung, den SPD und Linke the­ma­ti­siert haben, kön­nen man auch bere­den. Die Aufforderung der Grünen, ELER Mittel für Schleswig-Holstein effek­ti­ver aus­rich­ten und sichern, eben­falls. Und wie­der eben­falls waren es die Grünen, die die Chancen der EU-Fischereireform 2013 für Schleswig-Holstein nut­zen wol­len. CDU und FDP fan­den letz­tes Jahr die Errichtung eines Bundesträgers der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung toll. Da das Gesetz mitt­ler­wei­le den Bundesrat beschlos­sen hat (obwohl nicht alle Bedenken des Bundesrates berück­sich­tig wur­den, hat sich der TOP wohl erle­digt. Schließlich geht es um den Wunsch der SPD, das Verbraucherinformationsgesetz umge­hend ver­brau­cher­freund­lich zu refor­mie­ren und den ver­gleich­ba­ren Wunsch des SSW, eine Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben in Schleswig-Holstein ein­zu­füh­ren

Und wie­der flei­ßig muss der Innen- und Rechtsausschuss sein, der ein Mammutprogramm abar­bei­ten muss, will er nicht man­ches der Diskontinuität anheim fal­len las­sen. Deshalb ist auch in die­ser Woche die Tagesordnung sport­lich. Ab 14.30 Uhr geht es um die­se Themen: CDU und FDP wol­len in einem Therapieunterbringungsvollzugsgesetz die ange­ord­ne­te Unterbringung psy­chisch gestör­ter Gewalttäter in einer geeig­ne­ten geschlos­se­nen Einrichtung regeln. In der Anhörung hat­te es har­sche Kritik gege­ben. Die Grünen haben ein Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein vor­ge­legt, das in der Anhörung über­wie­gend wohl­wol­lend auf­ge­nom­men wur­de, mit Kritik im Detail.
In einem ers­ten grö­ße­ren Block sol­len die Jugend-Taskforce (Teil I, Teil II) und der schon seit 2010 vor­lie­gen­de Sicherheitsbericht der Landesregierung auf­ge­ru­fen wer­den.
Zum Bericht der Landesregierung zum Ehrenamt in Schleswig-Holstein gibt es Anträge der CDU und der SPD, wie man das ehren­amt­li­che Engagement bes­ser unter­stüt­zen kann. Ich muss das unbe­dingt mal genau­er lesen, ich bin ja auch ehren­amt­lich tätig hier.
Wieder einen gro­ßen Block neh­men kom­mu­nal­po­li­ti­sche Themen ein: Dabei geht, wie schon vor einer Woche, um die Gemeindeordnung, die Kreisordnung, das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz und kom­mu­nal­ver­fas­sungs- und wahl­recht­li­che Vorschriften, Finanzausgleichsgesetz (ein­fach mal hier schau­en, was der Ausschuss noch so auf dem Zettel hat und hier nach­le­sen, was sich erle­digt hat. Ziel: Im März soll der Landtag den Komplex abschlie­ßend behan­deln).
Den nächs­ten Block, Vorschläge der SPD, Grünen und des SSW über ein neu­es Landesentwicklungsgrundsätzegesetz und ein Entwurf der Landesregierung zur Änderung lan­des­pla­nungs­recht­li­che Vorschriften, hat­ten wir eben­falls schon mal letz­te Woche auf der Tagesordnung. Das gilt auch für die Idee der Landesregierung über eine Gastgeberkurabgabe sowie für das Spielbankgesetz. Der NDR-Digitalradio-Staatsvertrag fand vor den Augen der Arbeitsgemeinschaft pri­va­ter Rundfunk kei­ne Gnade. Und dann wäre da noch der Staatsvertrag der Nordländer über die Metropolregion Hamburg, der wohl ein Selbstgänger sein wird.

Am Donnerstag, trifft sich der Finanzausschuss gemein­sam mit Wirtschaftsausschuss um10.00 Uhr – in nicht öffent­li­cher Sitzung. Merkwürdigerweise fehlt eine eigen­stän­di­ge Einladung. Das ist unüb­lich und intrans­pa­rent. Das Ergebnis inter­es­siert dann aber doch alle: Die Vergabe der „Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Netz Mitte, Los B“ also die Strecken Hamburg — Wrist bzw. Hamburg — Itzehoe

So gegen 10:30 geht es im Finanzausschuss wei­ter mit der Frage der Grünen nach den Zinskonditionen des Landes Schleswig-Holstein für Kommunen, die Konsolidierungshilfen nach dem Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz erhal­ten

Der Wirtschaftsausschuss trifft sich eben­falls, um den Antrag der Grünen auf Akteneinsicht in die Unterlagen und den Vorgang zu den ver­ros­te­ten Fässern im Atommeiler Brunsbüttel zu bera­ten.

Um 14:00 Uhr kommt der Sozialausschuss zusam­men. „Ambitioniert“ ist ein gutes Wort für den Umfang der Tagesordnung. Den Kreise und kreis­frei­en Städte soll es, im Zusammen mit „Hartz IV“, durch Gesetz ermög­licht wer­den, „die Angemessenheit der Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch Satzung zu bestim­men.“ SPD und Grüne, die Linke, CDU und FDP, der SSW: Zum Mindestlohn hat jeder sei­ne Meinung. Das gilt auch für die arbeits­markt­po­li­ti­schen Instrumente: Linke, Grüne, SPD und SSW, CDU und FDP. Und wo wir gera­de schon bei Themen sind, die auf Bundesebene ent­schei­den wer­den, das die Rente (nicht) mit 67 nicht feh­len. Bevor man den Bund fragt, ob er eine Sache nicht bes­ser über­neh­men soll­te, schafft man lie­ber län­der­über­grei­fen­de Gremien oder erwei­tert deren Zuständigkeiten. Anders her­um gilt das auch. Ein Demenzplan des Landes, wie SSW, SPD, Linke und Grüne ger­ne hät­ten, darf aber nicht in die Lufthoheit der Kommunen ein­grei­fen. Alle ande­ren ange­hör­ten Verbände fan­den die Idee gut.
Und schließ­lich wol­len die Linken, dass auf Bundesebene beschlos­se­ne finan­zi­el­le Restriktionen bei der künst­li­chen Befruchtung wie­der zurück­ge­nom­men wer­den.

Als ob von lan­ger Hand geplant: Kaum sind die Landesparteitage in Schleswig-Holstein durch und die Programme beschlos­sen, kann man als Landespolitiker auch an Wochenenden wie­der rei­sen ohne was zu ver­säu­men: Am Sonntag trifft sich die Bundesversammlung.