Gestern Nachmittag wurde vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig die zweite Runde in Sachen Facebook-Fanseiten-Betreiber gegen Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) entschieden. Wie bereits in der ersten Instanz, stellte das Gericht fest, dass die Betreiber von Fanseiten nicht für Facebooks Umgang mit Nutzerdaten verantwortlich sind.
In Umfragen nach der Achtung vor unterschiedlichen Berufsgruppen schneiden Politikerinnen und Politiker immer wieder schlecht ab. Wenn die Teilnehmer aus einer Liste von Berufen die fünf aussuchen sollen, vor denen sie am meisten Achtung haben, dann wählen nur wenig Berufspolitiker. Von Anfang der 1970er Jahre 27 Prozent bei Westdeutschen auf heute 6 Prozent in Westdeutschland […]
Am 10. September um 19 Uhr findet in der Pumpe in Kiel der „taz Salon” statt. Über die schleichende Ausbreitung von „Gefahrengebieten” in Schleswig-Holstein diskutieren an diesem Abend Innenminister Andreas Breitner (SPD)* die Landtagsabgeordneten Simone Lange (SPD), Patrick Breyer (Piratenpartei), Burkard Peters (Grüne) und Gunda Diercks-Elsner von der Bürgerrechtsorganisation „Humanistische Union”. Der Eintritt ist frei.
Ein kostenfreies Kita-Jahr fordert eine neue öffentliche Petition. Initiatorin Alexandra Bruns aus Schwedeneck erinnert die Küstenkoalition damit auch an eine ihrer Zusagen aus dem Koalitionsvertrag.
Das Verwaltungsgericht in Schleswig hatte im letzten Jahr festgestellt, dass Betreiber von Facebook Fanseiten nicht für deren Datenschutz zuständig seien. Daraufhin hat sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an die nächst-höhere Instanz gewandt. Das Oberverwaltungsgericht hat nun die mündliche Verhandlung für diesen Donnerstag angesetzt.
