Der Stabilitätsrat überwacht, so sagt es unsere Verfassung, regelmäßig die Haushalte des Bundes und der Länder. In seiner Sitzung vom 23. Mai 2011 hat das Gremium festgestellt: In den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage. In der Presseerklärung heißt es, mit den betroffenen Ländern werden in der nächsten Sitzung des Stabilitätsrates im November Sanierungsprogramme zu […]
Wie ich aus der Klausur der SPD-Landtagsfraktion höre, hat sich deren Arbeitskreis Innen einstimmig gegen Netzsperren zur Durchsetzung des Glücksspielmonopols oder einer liberalisierten Lizenzierung ausgesprochen. Nach Auffassung des Arbeitskreises stellen sie weder ein geeignetes noch ein angemessenes Mittel dar. Die Positionierung bestätigt die Äußerungen, die der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner (Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages) hier in einem Kommentar […]
Man sollte ja meinen, dass es sich rumgesprochen hat, dass Netzsperren nicht funktionieren. Und zwar unabhängig davon, ob man das, was da gesperrt werden soll, nun „böse“ findet oder nicht. Dem ist aber nicht so. Die Ministerpräsidenten der Länder haben kürzlich in ihrem Entwurf für einen Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen, dass 16 14 (Schleswig-Holstein […]
Frederic Vester hat 1980 Ökolopoly erfunden, ein kybernetisches Brettspiel mit politischer Thematik. Wir spielten es im Freundeskreis begeistert und johlten voller Häme, wenn ein unaufgeklärter Mitspieler mit einer Überbetonung von „Produktion“ bei gleichzeitiger Missachtung von „Lebensqualität“, „Sanierung“ und „Aufklärung“ Kybernetien ruinierte.
Geht es beim Glückspiel nun um mehr Glück und Geld oder um mehr Freiheit und Elend oder um was ganz anderes? Das hatte Volker Thomas sich und uns gefragt, als er vor einem halben Jahr im Landesblog über die Konzepte der Parteien zum Glückspielmonopol und über die Frage der Netzfreiheit in diesem Zusammenhang sinnierte. Eine einfache Antwort gibt es […]
