Der Zählappell in der Regierungskoalitionen im Kieler Landtag scheint gut verlaufen zu sein: Alle Mann an Bord und alle bereit, um für das Glücksspielgesetz in die Wanten zu steigen. CDU und FDP wollen in der kommenden Woche im Kieler Landtag den eingebrachten Entwurf eines Glücksspielgesetzes in dritter Lesung beschließen. Das Gesetz soll die Lücke schließen, […]
„Defizit mehr als halbiert — Konsequente Haushaltspolitik zahlt sich aus!“ – so der heutige freudige Ausruf von Finanzminister Rainer Wiegard per Pressemitteilung. Das ist in der Tat erst einmal eine gute Nachricht für alle Schleswig-Holsteiner. Und es ist Anlass genug, diese Pressemitteilung und die Reaktionen darauf einmal genauer zu betrachten.Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse betrachtet es […]
In der gestrigen (15. Juni 2011) Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag stand der Entwurf eines Glücksspielgesetzes auf der Tagesordnung. Natürlich ging es damit auch um den Entwurf eines Glückspielstaatsvertrages, der zuletzt am 9. Juni auf der Ministerpräsidentenkonferenz Thema war. Dort hatte Schleswig-Holstein in einer Protokollnotiz eine Überprüfung der Zahl der Konzessionen und […]
Um Schleswig-Holstein finanzielle Lage ist es nicht besonders gut bestellt. Regierungen beklagen das seit Jahrzehnten in ritualisierten, politisch weitgehend sinnfreien Haushaltsdebatten, mahnen zur Umkehr – und handeln doch anders, denn der Schuldenstand steigt unentwegt. Hilft die Schuldenbremse oder würgt sie Politik ab? Ist die vom Spitzenkandidaten der SPD vorgeschlagene Verschiebung der Schuldenbremse überhaupt machbar?
Das Kabinett in Kiel hat heute auch förmlich beschlossen, was politisch längst ausgehandelt war: Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am Sonntag, dem 6. Mai 2012 statt. Regelmäßige Landesblogbesucher können auf unserer Startseite schon seit einiger Zeit dem Countdown bis zur Öffnung der Wahllokale sekundengenau zuschauen. Die Parteien haben nun für die Bewerberaufstellungen sowie für […]
