ACTA hat die Landespolitik erreicht. ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, und meint ein multilaterales Handelsabkommen auf, das teils von Nationen, teils von Staatenbünden wie der EU unterzeichnet werden soll. Ziel des Abkommens ist es, international geltende Regeln für den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaffen. Die Initiative für das Abkommen ging 2008 […]
Abgeordnete fast aller Fraktionen im Kieler Landtag sind skeptisch gegenüber der von Facebook angekündigten Zwangseinführung der sogenannten Timeline/Chronik.
Die Industrie und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein ist in Sachen Facebook-Fanpages in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ist anhängig. Das ULD ist der Auffassung, dass das Betreiben von Facebook-Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstoße. Noch Mitte Dezember wartete die Arbeitsgemeinschaft der IHKn Flensburg, Kiel […]
Während besonders im Süden der Republik das politische Jahr mit Dreikönigstreffen eröffnet wird, setzen die Grünen in Schleswig-Holstein auf Sachthemen. Christian Heller, Autor des Buches Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre ist Teil der datenschutzkritischen „Spackeria“. Er sagt: „Datenschutz ist bestenfalls Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger ist die Frage, wie wir […]
Gestern beklagte der Schleswig-Holsteinische Datenschützer Dr. Thilo Weichert noch sein Leid, dass er wegen der aus seiner Sicht nicht zulässigen Nutzung von Facebook-Fanpages Beanstandungen ausgesprochen hatte – die meisten (öffentlichen) Stellen aber nicht reagierten und stumm blieben. Heute meldete sich die IHK zu Wort, schob den Ball zurück ins Feld des ULD und forderte die […]
