Open Data, Open Government, Open Access. Diese Begriffe stehen für eine Öffnung des Staates, genauer: der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Mit dieser Öffnung, Verfügbarkeit oder Zugänglichkeit von Daten, Prozessen oder Wissen sollen Prozesse, Informationen und Ergebnisse transparenter werden. Dadurch erhofft man sich neue Impulse für eine intensivere Bindung zwischen Staat […]
Das ULD hat sich heute an den Landtag gewandt und sein Leid geklagt: Gegenüber der Privatwirtschaft kann das ULD Verstöße mit einem Bußgeld ahnden. Gegenüber öffentlichen Stellen kann es nur Beanstandungen aussprechen. Das reicht Thilo Weichert nicht: „Damit stellen wir Rechtsverstöße fest, können aber nicht deren Beendigung durchsetzen. Hier ist das Parlament als Kontrolleur der Verwaltung […]
Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat in seinem Streit um den Datenschutz in sozialen Netzwerken Rückendeckung bei den Datenschutzbeauftragten der anderen Länder gefunden. Noch im Dezember rechnet er mit der ersten Klage gegen die von seiner Behörde gegenüber Schleswig-Holsteinischen Unternehmen ausgesprochenen Aufforderungen, Fanpages beim sozialen Netzwerk Facebook zu entfernen.
Die neue Haushaltsabgabe, die die unbeliebte GEZ-Gebühr ablösen soll – und dabei das Kind mit dem Bade ausschüttet – hat uns im Landesblog nicht nur einmal beschäftigt. Insbesondere die datenschutzrechtlichen, aber auch die wirtschaftspolitischen Bedenken sind groß. Beschlossen wird er wohl dennoch.
Schleswig-Holsteins Behörden und Unternehmer stehen, wenn sie auf Facebook unterwegs sind, in der Kritik des obersten Datenschützers des Landes. Müssen sich jetzt auch die vielen Webseitenbetreiber warm anziehen, die den beliebten Dienst Google Analytics benutzen? Denn im Gegensatz zu seinem Hamburger Kollegen Caspar hat Thilo Weichert weiterhin Kritikpunkte an dem Dienst.
