Der neue elektronische Personalausweis wird zum Rohrkrepierer: Die eine Hälfte der Bevölkerung misstraut ihm, eine andere Hälfte fände keine Nutzungsmöglichkeit und die wenigsten haben ihn überhaupt schon. Eine kleine Anfrage im Kieler Landtag offenbart unfreiwillig(?) ein Desaster.
Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich heute nachmittag (die Abstimmung ist für 17.40 Uhr geplant) einstimmig gegen ACTA aussprechen. Der Konsens war möglich, nachdem der Antrag den Ausgleich zwischen dem „berechtigten Anliegen eines Urheberrechtschutzes auch im Internet” und der „gleichzeitigen Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten der Nutzerinnen und Nutzer” sucht. Der Antrag hat folgende Wortlaut: Der Landtag fordert […]
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Dr. Thilo Weichert, hat sich aus dem gestern hier von mir beschriebenen Buch „Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung“ des Lorenz-von-Stein-Institut das Kapitel zu den Facebook-Fanpages vorgenommen und heute (22. Februar) eine Besprechung verfasst, die hier nachgelesen werden kann. Der Landesbeauftragte für Datenschutz […]
Das Lorenz-von-Stein-Institut kommt in einem jetzt veröffentlichten Aufsatz zu dem Schluss, dass das ULD mit seiner Kritik an den Facebook-Fanseiten falsch liegt und mahnt eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts an. Die IHK Schleswig-Holstein sieht sich in ihrer Ansicht bestärkt, sieht die Bahn frei für das Web 2.0 in Schleswig-Holstein und erwartet von der Landesregierung, dass sie im Bundesrat in Sachen Datenschutz initiativ wird.
Die Arbeitsgruppe Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will die ACTA-Verhandlungen wieder aufnehmen: „ACTA jetzt unverändert zu ratifizieren, wäre ein Fehler“, sagte Christian von Boetticher, Vorsitzender der AG Medien, heute in einer Presseerklärung im Anschluss an eine Sitzung in Berlin. Die Medienexperten der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern wollen einen „offenen Dialog über ACTA“. Der ehemalige Spitzenkandidat der […]
