Tag Archives: Datenschutz

Medien Netz

VG Schleswig: Facebook-Fanpage-Betreiber tragen keine Verantwortung für den Datenschutz

Wieder ein­mal hat das Verwaltungsgericht in Schleswig fest­ge­stellt, dass es nicht zustän­dig ist für den Datenschutz bei Facebook. Die Kläger — drei Unternehmen aus Schleswig-Holstein — kön­nen auf­at­men. Nachdem ihnen das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trums für Daten­schutz Schleswig-​​Holstein (ULD) unter Androhung eines Bußgelds von 50.000 Euro die Nutzung von Facebook Fanseiten unter­sagt hat­te, stellt das Gericht fest, dass nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz […]

Datenschutz Landtag Macht Netz Regionales

Schleswig-Holsteinischer Landtag führt öffentliche ePetition ein

In der Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung im poli­ti­schen Entscheidungsprozess wird auch oft die hohe Hürde ange­spro­chen, die ein Zivilist über­schrei­ten muss, um sei­ne Ideen ein­zu­brin­gen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die­se nun (auf Landesebene, ver­steht sich) mit der Einführung der öffent­li­chen „ePetition” gesenkt. Wie genau das Ganze funk­tio­niert, erklä­ren wir in die­sem Artikel.

Facebook Debatte

VG Schleswig: Nicht zuständig für Facebook

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat am 14. Februar 2013 über die nächs­te Runde im Kampf des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) für einen bes­se­ren Datenschutz bei Facebook ent­schie­den. Das ULD hat­te gegen den Klarnamenszwang bei Facebook geklagt. Das Verwaltungsgericht ent­schied, dass es nicht zustän­dig sei, weil Facebook sich mit sei­ner Niederlassung in Irland auf […]

Datenschutz Gesundheit

Woran die Gesundheitskarte krankt

Am Donnerstag berich­tet die shz über einen neu­en Trendsport bei Verweigerern der neu­en elek­tro­ni­schen Gesundheitskarte (eGK), die die bis­he­ri­ge Krankenversichertenkarte ablö­sen soll: das Einsenden offen­sicht­lich und weni­ger offen­sicht­lich fal­scher Fotos. Von Micky Maus, über Darth Vader bis hin zu Abbildern von Schauspielern gäbe es alles. Da es kei­ne gesetz­li­che Vorgabe gibt, wie das Foto aus­ge­stal­tet zu sein hat, […]

Allgemein Datenschutz Landtag

Zur Kritik am leeren Bundestag: Den Esel meinen, aber den Sack schlagen

Das vom Deutschen Bundestag beschlos­se­ne Gesetz zur (ver­meint­li­chen) Fortentwicklung des Meldewesens stößt, im Ergebnis zu Recht, auf brei­te Kritik, zum Teil auch auf Empörung. Ich hal­te es jedoch für falsch, sich an den lee­ren Bänken im Bundestag abzu­ar­bei­ten.  Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens soll­te unter ande­rem, so sah es der ursprüng­li­che Regierungsentwurf vor, den […]