Am heutigen Mittwoch trat der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags zusammen, um unter anderem den ULD, repräsentiert durch Thilo Weichert, Sven Thomsen und Dr. Moritz Karg, und Facebook, repräsentiert durch Richard Allan (facebook policy director für Europa, den nahen Osten und Afrika) in Begleitung von Frau Kirschsieper von facebook Deutschland, anzuhören. Natürlich ging es […]
Passend zur in der letzten Woche vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert angestoßenen Facebook-Debatte (das Landesblog berichtete) wurde heute im Landtag eine Modernisierung und Erweiterung der Landesdatenschutzes beschlossen, die unter anderem wegen einer bereits im letzten Jahr erfolgten Rüge des Europäischen Gerichtshofes nötig geworden war.
Ein Netzpolitikbier ist ein informelles und überparteiliches Treffen von Menschen, die in den verschiedenen Feldern der Netzpolitik aktiv oder an diesen interessiert sind. Dabei kann es um Themen wie Datenschutz, Privatsphäre, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Open Data, Digital Rights, usw. gehen. Thomas Lange berichtet vom 1. Netzpolitischen Biertrinken in Kiel.
Das Gute vorweg: Der Entwurf für den neuen GEZ-Staatsvertrag kommt ohne Netzsperren aus. In anderen Feldern sieht es nicht ganz so gut aus. Ich hatte auf die Kritik an der neuen GEZ-Haushaltsgebühr schon hingewiesen. Gegenüber dem Landesblog hatte der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert ein ernüchterndes Fazit gezogen: „Damit geht die GEZ-Spitzelei unter neuem Label ungebremst […]
Auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung steht der „Entwurf eines Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“. Dabei geht es um die Neuordnung der Rundfunkgebühr, zu der uns unschöne Begriffe wie GEZ, Schnüffeleien, Gebühren für Autoradios oder Internet-Abgabe oder PC-Steuer einfallen. Die bisher geräteabhängig erhobene Rundfunkgebühr soll zu einem Rundfunkbeitrag umgebaut werden, der unabhängig von der Anzahl der […]
