Tag Archives: Europa
Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 51/15
TTIP - Diskussionsreihe der Europa-Union in Kiel gestartet
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union – kurz: TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – ist heftig umstritten. Die Befürworter des Abkommens hoffen auf neue Arbeitsplätze, steigende Löhne und mehr Wachstum und Wohlstand. Die Gegner befürchten, dass all diese glorreichen Aussichten nur auf Kosten von Verbraucherschutz und Umweltstandards möglich sind, wenn […]
VG Schleswig: Facebook-Fanpage-Betreiber tragen keine Verantwortung für den Datenschutz
Wieder einmal hat das Verwaltungsgericht in Schleswig festgestellt, dass es nicht zuständig ist für den Datenschutz bei Facebook. Die Kläger — drei Unternehmen aus Schleswig-Holstein — können aufatmen. Nachdem ihnen das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) unter Androhung eines Bußgelds von 50.000 Euro die Nutzung von Facebook Fanseiten untersagt hatte, stellt das Gericht fest, dass nach dem Bundesdatenschutzgesetz […]
Broschüre: Wie arbeitet der Landtag?
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat eine neue Broschüre herausgebracht, mit der Schülerinnen und Schüler lernen sollen, wie der Landtag funktioniert — Aber was für Kinder gut ist, kann für Erwachsene nicht schlecht sein.