In den meisten Orten hängen bereits die Plakate zur Europawahl am 25. Mai, doch für die meisten Parteien beginnt die „heiße Phase” des Wahlkampfs erst. Wer sich über die verschiedenen politischen Angebote informieren will, könnte zum Beispiel die Auftaktveranstaltungen besuchen. Dort gibt es die Gelegenheit die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Programm kennenzulernen. Ein Überblick.
Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]
Nur Fernsehmoderatoren und Banker sind schlechter angesehen: 6% der Deutschen zählen laut Allensbach-Institut Menschen, die in der Politik tätig sind, zu den Berufsgruppen, vor denen sie am meisten Achtung haben. Über Politik kann man immer meckern. Und über „die da oben” alle mal. Was aber ist dran an dem, was oft über Politikerinnen und Politiker […]
Bald dürfen wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mal wieder wählen: Am 25. Mai 2014 finden in Deutschland und den meisten anderen EU-Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von morgens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unsere Stimme abzugeben. Wer und was steht da eigentlich zu Wahl?
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der dänischen und national-friesischen Minderheit eine Besonderheit im deutschen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der […]
