Tag Archives: Ingrid Brand-Hückstädt

Netz

Glücksspielstaatsvertrag: Grüne in SH gegen Netzsperren

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Antrag zum Neuregulierung des Glücksspiels vor­ge­legt, der sich expli­zit gegen Netzsperren aus­spricht („Internetsperren sind aus­zu­schlie­ßen”). Noch vor einem Monat war Monika Heinold, Landtagsabgeordnete der Grünen, von der libe­ra­len Abgeordneten Ingrid Brandt-Hückstädt des Befürwortens von Netzsperren bezich­tigt wor­den — was die Finanzfachfrau der Grünen zurück­wies. Alternativ schla­gen die Grünen die Überprüfung „ande­rer rechts­staat­li­cher Mittel” (was das Wort […]

Bildung und Einfluss Datenschutz Landtag Medien Schwerpunkt

GEZ - ein Moloch will wachsen

Einem Artikel in der FAZ zufol­ge hat die GEZ vor, im Rahmen der Systemumstellung von der jet­zi­gen GEZ-Gerätegebühr auf die geplan­te GEZ-Haushaltsabgabe 400 zusätz­li­che Mitarbeiter ein­zu­stel­len. Dies habe der GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz vor dem Medienausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtags kund­ge­tan. Der FAZ-Autor Michael Hanfeld hin­ter­fragt, wozu die Gebührenreform füh­ren kön­ne und wet­tet: zu mehr Gebühren und zu einer dau­er­haft fet­te­ren […]

Datenschutz

Datenschützer legen Tätigkeitsbericht 2011 vor - Datenschutzmodernisierung gerät ins Stocken

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stell­te heu­te (22. März 2010) sei­nen Tätigkeitsbericht 2011 vor. Der Landesbeauftragte für Datenschutz Dr. Thilo Weichert kri­ti­sier­te in ihm: Trotz der wei­ter Fahrt auf­neh­men­den glo­ba­len Entwicklung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Datenverarbeitung gera­te die Perspektiven für eine Modernisierung des Datenschutzrechtes auf natio­na­ler Ebene ins Stocken. Lob erhielt das Land: aus Schleswig-Holstein […]

Datenschutz Landtag Medien Schwerpunkt Wirtschaft

GEZ-Haushaltspauschale: GEZ-Spitzelei und Ungerechtigkeiten?

Eine GEZ-Haushaltsabgabe soll die unbe­lieb­te GEZ-Gerätegebühr erset­zen. Details der Umsetzung stie­ßen jedoch auf har­sche Kritik. Nun steht die Debatte im schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Landtag an. Eine Umfrage des Landesblogs bei Parteien und Verbänden in Schleswig-Holstein macht deut­lich: Ein Selbstgänger wird das nicht. Droht nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag dem nächs­ten Staatsvertrag das Aus?