Inzwischen ist bekannt, dass auf Wunsch der FDP das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) von der Tagesordnung für die gestrige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses genommen wurde. Im Sinne des Anspruchs der Fraktion, eine liberale und freiheitliche Rechtsstaatspartei im Parlament zu vertreten, bleibt zu hoffen, dass hinter den Kulissen nicht nur an einer folgenlosen, gesichtswahrenden Erklärung gearbeitet […]
Heute ist die lang erwartete Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen angekommen: Thorsten Fürter hatten die Landesregierung gefragt, wie sie denn mit ihrer Domain www.schleswig-holstein.de verfahren wolle. In der Antwort keine Spur von Hektik: Obwohl es nur noch einen Monat dauert, bis der JMStV inkrafttreten wird, sind seitens der Landesregierung bisher keine Einstufungen erfolgt. Interessant die Begründung, […]
Seid aber Täter des Worts und nicht Hörer allein, wodurch ihr euch selbst betrügt. Jakobus 1, 22 Gestern haben einige regionale Politiker angekündigt, einem ziemlich bescheuerten Gesetz zuzustimmen, das damit in etwa einem Monat in Kraft treten wird. Wer glaubt, dass ich mit diesem Satz allein den Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge beschreibe, ist […]
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beschäftigt uns hier im Landeblog schon seit unserem Start am 20. September. Damals schrieb Swen Wacker Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Es folgten noch einige weitere Artikel, die sich mit dem Thema JMStV — Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigen. Sinn und Unsinn des Gesetzes – es handelt sich hier in der Tat um eine Gesetz, auch wenn es “Staatsvertrag” […]
Es sieht ganz danach aus, dass der JMStV am 01.01.2011 in Kraft treten wird. Thorsten Fürter, schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter der Grünen, schaut nach vorn und hat heute in einer Kleiner Anfrage die Landesregierung gefragt, wie sie sich und ihre Webseiten auf den Termin vorbereitet. Das Land Schleswig-Holstein ist nun auf der einen Seite mit seinem Webseitenangebot nicht […]
