Der Sozialdemokrat Torsten Albig möchte Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden. Dass er der richtige Kandidat ist, davon hat er seine Partei in einem parteiinternen Wahlkampf überzeugt. Er lehnte sich gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner auf und deklassierte ihn und zwei weitere Kandidaten in einer Mitgliederbefragung klar: 57 Prozent der Genossen […]
Der Koalitionsausschuss der CDU-FDP-Regierung hat sich gestern Abend gegen den Willen der FDP, 300 zur Streichung vorgesehene Lehrerstellen doch nicht zu streichen, aus gesprochen. Der FDP-Landesparteitag am 19.11.2011 in der Stadthalle Neumünster hatte zur Verbleib von 300 Lehrerstellen im Schulsystem Schleswig-Holsteins beschlossen: „Der Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein möge beschließen, die ursprünglich zu Streichung vorgesehenen 300 […]
Bereits vor einiger Zeit hatte Landesblogger Swen Wacker in seinem Artikel „Mehr Lehrerstellen: schlägt die FDP die CDU im Hase-und-Igel-Spiel?” über die Pläne der FDP berichtet, 300 Lehrerstellen weniger als geplant zu streichen. Doch das Tauziehen um die Umsetzung geht weiter und die Parteien in Schleswig-Holstein haben ihre jeweiligen Meinungen darüber, ob eine sogenannte Mehrinvestition in […]
Der Montag beginnt mit einem spannenden Termin. Der Landesrechnungshof hat einen Abbaubericht geschrieben, seine Stellungnahme zum Schuldenabbau der Landesregierung. Um 9:30 Uhr überreicht der Präsident des Landesrechnungshofes, Dr. Aloys Altmann, den Bericht Landtagspräsident Torsten Geerdts. Wir dürfen gespannt sein. Eine Gruppe von Parlamentariern aus Uruguay bereist, in Begleitung von Bundestagsabgeordneten, die Bundesrepublik Deutschland. Vier interessante […]
Die Vorhaben, die die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will, umfassen auch den Zukunftsplan Steuer 2020, der unter anderem einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent zum Ziel hat. Im Gegenzug sollen alle Ermäßigungen gestrichen werden. Denn der ermäßigte Steuersatz „ist kompliziert und streitanfällig“, außerdem wird die eigentlich beabsichtigte Lenkungswirkung nicht erreicht. Selbst vor der Currywurst macht der Finanzminister […]
