Der Kieler Ratsherr Benjamin Raschke (SPD) veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite regelmäßig Infografiken. Diesmal hat er sich das Thema Gottesbezug in der Landesverfassung vorgenommen und eine Übersicht der Argumente erstellt.
Zur Zeit diskutiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erarbeitet. Unter anderem sollen zukünftig Volksbegehren und Volksentscheide einfacher werden und die Inklusion von behinderten und nicht-behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhalten. Während die neue Verfassung im wesentlichen unumstritten ist, entzündet sich an der Präambel eine […]
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der dänischen und national-friesischen Minderheit eine Besonderheit im deutschen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der […]
Warum man sich im Bundesrat grundsätzlich nicht enthalten kann, manchmal aber doch. Und warum Bundesratsdinge nicht in den Landtag gehören. Der Landtag diskutierte gestern (25. Januar) das sogenannte Kooperationsverbot, das seit 2006 im Grundgesetz verankert ist und die (Mit)Finanzierung von Schule, Forschung und Lehre aus dem Bundeshaushalt verhindert. In fast jeder Rede wurde darauf hingewiesen, […]
Auch wenn die gescheiterte Klage des Landtags gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz fast schon wieder vom öffentlichen Radarschirm verschwunden ist, lohnt dieses verfassungsrechtliche Fiasko einen zweiten Blick.
