Die Zeit nach der Sommerferien begann mit einem landespolitischen Paukenschlag: Am Montag ließ die Staatsanwaltschaft Kiel die Staatskanzlei, das Bildungsministerium, die Uni Flensburg und die Privatwohnung von Ministerin Wara Wende durchsuchen. Aus diesem Anlass wurde am Donnerstag eine Sondersitzung des Landtags angesetzt.
Der Landtag beschäftigt sich nach einem Antrag der Fraktion der Piratenpartei im letzten Jahr mit Videoüberwachung in Regionalbahnen. Demnach hatte das Land die Ausrüstung der Züge mit Videoüberwachung zum Teil der Ausschreibung für die Strecken im Land gemacht, ohne sich über Wirkung und Kosten im Klaren zu sein.
Während der mögliche „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emotional im Landtag diskutiert wurde, sind die meisten Änderungen unumstritten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauftragt, die Verfassungsreform vorzubereiten. Anfang Juli legte der Ausschuss seinen Bericht vor. Ein kurzer Überblick.
Vor fast genau einem Jahr habe ich hier im Landesblog etwas zum Einsatz von Handy-Peilsendern zur Überwachung von Schülern geschrieben. Ich stand dem Vorhaben bzw. der Praxis einer Preetzer Schule kritisch gegenüber. Gestern hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag gegen den Einsatz derartiger Technik ausgesprochen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat eine neue Broschüre herausgebracht, mit der Schülerinnen und Schüler lernen sollen, wie der Landtag funktioniert — Aber was für Kinder gut ist, kann für Erwachsene nicht schlecht sein.
